Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten, der die Kinder betreut

Bisher umstritten war, ob ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt entstehen kann, wenn der nichtbetreuende Elternteil zwar mehr verdient als der betreuende Elternteil, sein Einkommen jedoch nach Bezahlung des Kindesunterhalts unter dessen Einkommen absinkt. Der Bundesgerichtshof hat sich ganz aktuell der Auffassung des OLG Stuttgart angeschlossen und die Entstehung eines Unterhaltsanspruchs bejaht (BGH Beschluss vom 11.11.2016, XII ZB 7/15). Der BGH weist darauf hin, dass die ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern geprägt werden und dies der betreuende Elternteil bei der Unterhaltsbemessung nach Quoten mitzutragen hat. Dieses Ergebnis kann ggf. dadurch abgemildert werden, dass die Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils sich als teilweise überobligatorisch darstellen kann. Wenn der betreuende Elternteil mehr arbeitet, als er müsste, so kann sein Einkommen um diese überobligatorische Leistung verringert werden.

Beispielsfall:

Bereinigtes Nettoeinkommen des Ehemanns 2.000,00 EUR
Unterhaltspflicht gegenüber Kind 1 (14 Jahre) 400,00 EUR
Kind 2 (12 Jahre) 400,00 EUR
verbleibendes Einkommen 1.200,00 EUR
10 % Verdienervoraus – 120,00 EUR
unterhaltsrechtliches Einkommen 1.080,00 EUR

Bereinigtes Nettoeinkommen der Ehefrau 1.600,00 EUR
abzüglich 10 % Verdienervoraus – 160,00 EUR
unterhaltsrechtliches Einkommen 1.440,00 EUR

Differenz beider unterhaltsrechtlicher Einkommen 360,00 EUR
Unterhaltsanspruch gegen die Ehefrau 180,00 EUR

Diese Rechtsprechung ist konsequent. Andernfalls hätte der betreuende Elternteil mehr eigenes Geld zur Verfügung als der Elternteil, der Kindesunterhalt bezahlen muss.

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Über den Autor
Joachim Hofmann
Joachim Hofmann

Geboren 1959 in Wetzlar. Studium der Rechtswissenschaften in Gießen und Speyer. Seit 1989 Rechtsanwalt. Zunächst in Wetzlar, seit 1990 in Öhringen. Seit 1997 Fachanwalt für Arbeitsrecht und nahezu ausschließlich auf diesem Rechtsgebiet tätig.

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