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Wichtig für Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern Fahrzeuge überlassen: Unkenntnis schützt nicht vor Strafe

Man kann für Dinge bestraft werden, von denen man gar nicht wusste, dass sie strafbar sind. Ein typisches Beispiel ist das Ermächtigen zum Fahren ohne Fahrerlaubnis. Man stelle sich folgenden Fall vor: ein Lkw-Fahrer wird bei einer Routinekontrolle auf der Autobahn gestoppt. Bei der Kontrolle der Papiere stellen die Beamten fest, dass der Fahrer bereits [...]

Von |2019-03-26T13:17:12+02:00Dezember 21st, 2014|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Wichtig für Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern Fahrzeuge überlassen: Unkenntnis schützt nicht vor Strafe

Ende der Anschnallpflicht nach Unfall

Der BGH hatte kürzlich darüber zu befinden, inwieweit sich eine Pkw-Fahrerin das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes im Rahmen eines Verkehrsunfalls als Mitverschulden anrechnen lassen muss. Der Fall war nicht so ganz einfach, da es zwei Unfälle direkt hintereinander gegeben hatte. Zunächst war die Pkw-Fahrerin bei Dunkelheit aus ungeklärten Gründen auf der Autobahn ins Schleudern geraten, gegen [...]

Von |2019-03-26T13:17:12+02:00Dezember 21st, 2014|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Ende der Anschnallpflicht nach Unfall