Über Joachim Hofmann

Der Autor hat bisher keine Details angegeben.
Bisher hat Joachim Hofmann, 33 Blog Beiträge geschrieben.

Die neuesten Grundsatzurteile des EuGH vom 06.11.2018 zum Urlaub

In zwei Fällen hat der EuGH entschieden, dass auch derjenige, der keinen Urlaubsantrag gestellt hat, nicht zwangsläufig den Anspruch auf Vergütung für die Resturlaubstage verliert. In beiden Fällen endeten die Beschäftigungsverhältnisse zu einem festgelegten Termin, beide Arbeitnehmer hatten ihren Urlaub nicht vollständig genommen und beanspruchten anschließend hierfür eine Entschädigung in Geld. Die Tatsache, dass - [...]

Von |2019-08-12T09:17:23+02:00Oktober 12th, 2018|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Die neuesten Grundsatzurteile des EuGH vom 06.11.2018 zum Urlaub

Keine gleichzeitige Vollstreckung von Fahrverboten mehr

Wurden gegen einen Fahrerlaubnisinhaber wegen verschiedener Verkehrsverstöße mehrere Fahrverbote verhängt, so konnte der Betroffene es bislang so einrichten, dass die Fahrverbote gleichzeitig vollstreckt wurden. Hatte er also beispielsweise zwei Fahrverbote zu je einem Monat, so konnte er diese gleichzeitig ableisten und hatte dadurch letztlich nur einen Monat Fahrverbot. Der Gesetzgeber hat dies nunmehr unterbunden, indem [...]

Von |2019-08-12T09:07:14+02:00Juni 20th, 2018|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Keine gleichzeitige Vollstreckung von Fahrverboten mehr

Unwirksamkeit der Kündigung eines Schwebehinderten ohne vorherige Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehinderten-Vertretung

Aus aktuellem Anlass gestatten wir uns auf den seit dem vergangenen Jahr geltenden § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX hinzuweisen, wonach die Kündigung eines Schwerbehinderten der vorherigen Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung durch den Arbeitgeber bedarf. Das gilt auch für gleichgestellte Arbeitnehmer sowie für jede Art von Kündigung, also ordentliche, außerordentliche und auch [...]

Von |2019-08-12T09:02:24+02:00Januar 1st, 2018|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Unwirksamkeit der Kündigung eines Schwebehinderten ohne vorherige Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehinderten-Vertretung

Drogenkonsum kann die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 20.10.2016 (Az. 6 AZR 471/159) entschieden, dass ein Berufskraftfahrer gekündigt werden darf, wenn er seine Fahrtüchtigkeit durch Einnahme von Substanzen wie Amphetamine oder Chrystal Meth gefährdet. Der als Berufskraftfahrer arbeitende Kläger nahm an einem Samstag, den 11.10.2014 im Privatbereich Amphetamin und Chrystal Meth ein. Nachdem er ab darauffolgendem [...]

Von |2019-08-12T09:04:29+02:00Oktober 20th, 2017|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Drogenkonsum kann die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen

Trunkenheitsfahrt eines Inlineskaters

Ein Inlineskater war im alkoholisierten Zustand auf der Straße gefahren. Das Landgericht Landshut hat entschieden, dass dies keine Trunkenheit im Verkehr ist. Einer Trunkenheitsfahrt macht sich strafbar, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er dazu wegen des Genusses von Alkohol oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage ist. Da Inlineskates aber keine Fahrzeuge i.S.d [...]

Von |2019-08-12T09:04:39+02:00September 20th, 2017|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Trunkenheitsfahrt eines Inlineskaters

Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage

Einen kuriosen Fall hatte das VG Augsburg zu entscheiden. Ein Motorradfahrer soll einem anderen Verkehrsteilnehmer nach einem Verkehrsverstoß den Stinkefinger gezeigt haben. Der andere Verkehrsteilnehmer erstattet deshalb Strafanzeige wegen Beleidigung. Das Landratsamt ordnete daraufhin für den Motoradfahrer das Führen eines Fahrtenbuches an. Das VG Augsburg hat zutreffend entschieden, dass eine etwaige Beleidigung nach § 185 [...]

Von |2019-08-12T09:04:47+02:00August 20th, 2017|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage

Bitte schadet nicht der Ernsthaftigkeit – BGH stärkt Käuferrechte bei der Nacherfüllung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung einige wichtige Punkte rund um die Nacherfüllung im Rahmen der Sachmangelhaftung klargestellt. Gegenstand der Entscheidung war eine Einbauküche zum Preis von rund 82.000 EUR, die mit zahlreichen Mängeln behaftet war. Die Käuferin hatte dem Verkäufer zuletzt eine relativ kurze Frist zur Nachbesserung gesetzt, allerdings hatte der Verkäufer zuvor [...]

Von |2019-08-12T09:05:01+02:00Juli 20th, 2017|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Bitte schadet nicht der Ernsthaftigkeit – BGH stärkt Käuferrechte bei der Nacherfüllung

Arbeitsgerichtlicher Vergleich mit der Verpflichtung, ein „gutes“ Arbeitszeugnis zu erteilen, ist nicht vollstreckbar

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines Zeugnisses mit der Note „sehr gut“ oder „gut“, kann daraus nicht vollstreckt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Beschluss vom 14.02.2017, Az. 9 AZB 49/16, entschieden. Nach dem vorgenannten Beschluss hat die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer bestimmten [...]

Von |2019-08-12T09:05:11+02:00Juni 20th, 2017|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Arbeitsgerichtlicher Vergleich mit der Verpflichtung, ein „gutes“ Arbeitszeugnis zu erteilen, ist nicht vollstreckbar

Verbindlichkeit einer unbilligen Arbeitgeberweisung

Bisher hat der 5. Senat des BAG in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass Arbeitnehmer auch unbilligen Weisungen ihres Arbeitgebers Folge leisten müssen, und zwar so lange, bis sie vor Gericht obsiegen. Nunmehr beabsichtigt der 10. Senat die Auffassung zu vertreten, dass der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn [...]

Von |2019-08-12T09:06:36+02:00Oktober 20th, 2016|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Verbindlichkeit einer unbilligen Arbeitgeberweisung

Frischer Wind in der Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen

Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Verkehrsunfall, so ist in vielen Fällen eine Haftungsteilung angemessen. Das hat seinen Grund darin, dass auf Parkplätzen nicht die allgemeinen Verkehrsregeln, sondern das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt. Das Verkehrsgeschehen auf einem Parkplatz ist dadurch geprägt, dass beständig ein- und ausgeparkt wird und die Fahrer ihre Konzentration auf [...]

Von |2019-05-15T17:02:35+02:00Oktober 12th, 2016|Alles, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Frischer Wind in der Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen
Mehr Beiträge laden