Joachim Schmidt

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Unterhaltspflicht der Eltern während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes

Das OLG Frankfurt a. M. hat in seiner Entscheidung vom 04.04.2018 (2 UF 135/17) entschieden, dass entgegen der bisherigen herrschenden Meinung und Literatur eine Unterhaltspflicht der Eltern auch während eines freiwilligen sozialen Jahres bestehen könne. Das Gesetz zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten verfolge das am Gemeinwohl orientierte Ziel, Jugendlichen „soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln“. [...]

Von |2019-08-12T09:15:42+02:00September 12th, 2018|Alles, Familienrecht-Ehescheidung|Kommentare deaktiviert für Unterhaltspflicht der Eltern während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes

Die Patientenverfügung

Was ist und wozu dient eine Patientenverfügung? Ärzte benötigen für jede Behandlung die Zustimmung des betroffenen Patienten, für die Einleitung einer Therapie genauso wie deren Fortsetzung. Schwerkranke Patienten sind aber oft nicht oder zumindest vorübergehend nicht mehr in der Lage, eigene Entscheidungen zu treffen und zu äußern. Liegt nun keine Patientenverfügung vor, so gilt die [...]

Von |2019-05-15T17:11:32+02:00März 13th, 2015|Alles, Familienrecht-Ehescheidung|Kommentare deaktiviert für Die Patientenverfügung

Die Vorsorgevollmacht

Der Begriff bedeutet, dass eine andere Person dazu bevollmächtigt ist, im Namen und mit Wirkung für den Vollmachtgeber Erklärungen abzugeben, zu denen der Vollmachtgeber selbst in Folge des Verlustes der Geschäftsfähigkeit nicht mehr in der Lage ist. Durch die Vorsorgevollmacht soll eine rechtliche Betreuung vermieden werden. Ein Betreuer wird bestellt, wenn ein Volljähriger aufgrund einer [...]

Von |2019-05-15T17:14:03+02:00Januar 13th, 2015|Alles, Erbrecht, Familienrecht-Ehescheidung|Kommentare deaktiviert für Die Vorsorgevollmacht

Bei der Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber handelt es sich um Arbeitslohn

Im vom Bundesfinanzhof am 14.11.2013 entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer mehrere Bußgelder bezahlt. Lohnsteuer wurde aus den gezahlten Beträgen nicht einbehalten. Nachdem das Finanzamt dies bei einer Lohnsteueraußenprüfung entdeckt hatte, erließ es einen Nachforderungsbescheid auf Lohnsteuer. Hiergegen klagte der Arbeitgeber. Der Bundesfinanzhof hat dem Finanzamt Recht gegeben. Auch das Bezahlen von Bußgeldern hat [...]

Von |2019-05-15T17:13:21+02:00Januar 13th, 2015|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Bei der Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber handelt es sich um Arbeitslohn

Mütterrente – mehr Geld auch für geschiedene Väter

Mütter (oder Väter), deren Kinder vor 1992 geboren sind, sollen für die Erziehung jedes Kindes ab dem 01.07.2014 einen zusätzlichen Entgeltpunkt für ihre gesetzliche Rente erhalten. Dies entspricht derzeit einer Erhöhung von 28,14 EUR im Westen und 25,74 EUR im Osten. Die Mütterrente muss in der Regel nicht beantragt werden, da die Daten zur Kindererziehung [...]

Von |2019-05-19T10:10:50+02:00Januar 13th, 2015|Alles, Familienrecht-Ehescheidung|Kommentare deaktiviert für Mütterrente – mehr Geld auch für geschiedene Väter

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland

(SüdL, Stand 01.01.2012) Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte (Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken) verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Die SüdL, Stand 01.01.2012 unterscheiden sich nur unwesentlich vom Stand 01.01.2011. Im Folgenden soll [...]

Von |2019-05-19T10:11:19+02:00Dezember 21st, 2014|Alles, Familienrecht-Ehescheidung|Kommentare deaktiviert für Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland

Elternunterhalt

Dieser Anspruch auf Elternunterhalt kommt in der anwaltlichen Praxis immer häufiger vor, meist in folgender Fallgestaltung: Ein Elternteil ist übrig und kommt ins Pflegeheim. Die eigenen Einkünfte wie Rente und Pflegegeld reichen für die Kosten des Pflegeheims nicht aus. Das Vermögen der Eltern ist aufgebraucht. Der Sozialhilfeträger bezahlt die verbleibenden Kosten des Pflegeheims. Damit geht [...]

Von |2019-05-19T10:13:08+02:00Dezember 21st, 2014|Alles, Familienrecht-Ehescheidung|Kommentare deaktiviert für Elternunterhalt

Letztwillige Verfügungen

Letztwillige Verfügungen bilden für Erblasser das gesetzlich zulässige Mittel, um die Erbfolge abweichend von der gesetzlichen Erbfolge zu regeln. Es existieren drei Arten: 1. Das Testament Es muss handschriftlich geschrieben und unterschrieben sein und sollte unbedingt das Datum seiner Erstellung enthalten. Für die Abfassung eines Testaments spricht, dass der Erblasser dieses jederzeit nach Gutdünken ändern [...]

Von |2019-05-19T10:13:16+02:00Dezember 21st, 2014|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Letztwillige Verfügungen

Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

Der Erblasser kann über sein Vermögen grundsätzlich frei verfügen. Er kann es verleben oder auch verschenken. Er kann deshalb auch frei bestimmen, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod geschehen soll. Grenzen seiner Gestaltungs-möglichkeiten sind zum einen sittenwidrige oder gesetzes-widrige Regelungen, zum anderen das Pflichtteilsrecht. Es gibt nahezu unbegrenzte Gestaltungsmöglichkeiten bei der Abfassung eines Testaments. [...]

Von |2019-05-19T10:13:34+02:00Dezember 21st, 2014|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

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