Bauherren haben Leistungs-/ Zahlungsverweigerungsrecht

In einem Vertrag zwischen Bauträger und Bauherren zur Veräußerung eines Grundstücks und schlüsselfertiger Errichtung eines Einfamilienhauses ist stets ein Zahlungsplan gemäß § 3 Abs. 2 der Makler- und Bauträgerverordnung (MABV) zu vereinbaren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich zu entscheiden, ob bei Vorliegen von Mängeln an der Werkleistung sowohl die Bezugsfertigkeitsrate oder Teile davon als auch die Fertigstellungsrate einbehalten werden können. Grundsätzlich steht dem Bauherrn bei Mängeln ein Leistungs-/Zahlungs-verweigerungsrecht in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zuzüglich angemessenem Druckzuschlags zu. Dieses Leistungs-/Zahlungs-verweigerungsrecht ist auf alle Zahlungen anwendbar, also nicht nur auf normale Abschlagsrechnungen der Bauunternehmen, sondern auch auf Zahlungen, die gemäß vertraglich vereinbartem Zahlungsplan geschuldet werden. Selbst wenn trotz der Mängel die Bezugsfertigkeit des Hauses gegeben ist, können Zahlungen hierauf verweigert werden, wenn die letzte Fertigstellungsrate (3,5 Prozent) für die Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten, plus angemessenem Druckzuschlag, nicht ausreicht. Es ist also nicht so, dass Bauherren bei Vereinbarung eines Zahlungsplanes vorliegende Mängel nur zum Zurückbehalt der letzten Rate berechtigen würden (BGH-Urteil vom 27.10.2011, VII ZR 84/09). Baufirmen sollten dies bedenken.

Von: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Bau- und Architektenrecht

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Über den Autor
Alexander Krafft
Alexander Krafft

Seit 1995 Rechtsanwalt und seit 2001 in Öhringen. Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht.

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