Das OLG Schleswig hat im letzten Jahr dem BGH einen interessanten Fall im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde vorgelegt. Ein Erdbauunternehmer hatte den Auftrag erhalten, die Baugrube für ein Café auszuheben. Nach einer übergebenen Bauzeichnung sollte die Kelleroberkante ebenerdig abschließen. Allerdings gab der Bauleiter des Bauherrn den Nullpunkt und damit die Baugrubentiefe falsch vor. Als der Fertigteilkeller gesetzt war, zeigte sich, dass dieser rund 80 cm aus der Baugrube herausragt und damit den genehmigten Bauplänen widersprach. Der Bauherr ließ den Keller trotzdem fertigstellen und begann das Erdgeschoss zu mauern. Schlussendlich schritt die Stadt ein, stoppte den Bau und ordnete den Rückbau des herausragenden Kellers an. Der Bauherr verlangte nun vom Erdbauer Schadenersatz für Abriss und Neubau des Kellers.

Nach Auffassung des OLG Schleswig hatte der Bauherr teilweise Erfolg. Denn der Erdbauer haftet wegen Verletzung einer Hinweis- und Aufklärungspflicht als Nebenpflicht zum Werkvertrag. Als Fachmann hätte er auf die widersprüchlichen Angaben hinweisen müssen. Er konnte erkennen, dass der Keller nach Festlegung des Nullpunktes entgegen der Bauzeichnung deutlich aus der Baugrube herausragen würde.

Ab dem Zeitpunkt des Kellereinbaus war aber offensichtlich, dass die Baugrube zu flach war und genehmigten Pläne nicht eingehalten werden konnten. Allerdings hätte der Bauherr danach nicht weiterbauen dürfen, weswegen ihn ein Mitverschulden trifft und er für alle Schäden ab dem Kellereinbauselbst einstehen muss. Der Erdbauer haftet deswegen lediglich für den Schaden, welcher durch Abbruch und Neubau der Fundamentplatte entsteht. Das Gericht hat die Situation zugrunde gelegt, welcher Schaden entstanden wäre, wenn nach Einbau des Kellers sofort ein Baustopp verhängt worden wäre.

Für die Praxis lässt sich hieraus die Lehre ziehen, dass Bauunternehmer auf erkennbare Widersprüche der Angaben des Bauherrn hinweisen müssen. Die sogenannten Prüf- und Hinweispflicht erstreckt sich auf die Tauglichkeit der Planung, von Vorarbeiten und Materialien. Dabei wird das Normalwissen eines Fachmanns erwartet. Grenze der Prüfpflicht allerdings ist die eigene Vertragsleistung: Nachfolgegewerke oder Leistungen sonstiger Unternehmer müssen nicht geprüft werden. Voraussetzung einer schuldhaften Aufklärungspflichtverletzung mit Schadenersatzfolge ist, dass der Bauunternehmer hinreichende Anhaltspunkte dafür hat, dass Widersprüche bestehen.