Bundesgerichtshof, Az. XII ZB 614/16, Beschluss vom 10.05.2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der vorgenannten Entscheidung mit einer Angelegenheit zu tun, in welcher die Eltern ein gemeinsames Testament verfasst haben. Die Eheleute hatten insgesamt fünf Kinder. Zwei der Kinder waren behindert. Um diese behinderten Kinder auch im Erbrecht zu schützen, haben die Eltern ein sogenanntes Behindertentestament wie folgt aufgesetzt:

Die beiden Eltern haben sich zunächst in dem gemeinsamen Testament wechselseitig als befreite Vorerben eingesetzt. Nacherben des überlebenden Ehepartners sollten die fünf Kinder des Ehepaares werden. Um die beiden behinderten Kinder hierbei zu schützen, haben die Eltern in dem sogenannten Behindertentestament bezüglich derjenigen Erbteile der beiden behinderten Kinder angeordnet, dass diese lediglich Vorerben werden und Nacherben dieser beiden Kinder die anderen gesetzlichen Erben sein sollen. Gleichzeitig ordneten die Eltern bezüglich der Erbteile der beiden behinderten Kinder eine Dauertestamentsvollstreckung durch ihre andere Tochter an. Diese testamentarisch zur Verfügung stehende Möglichkeit der Errichtung eines sogenannten Behindertentestamentes hilft den Eltern zu verhindern, dass die Sozialbehörden auf das Vermögen der beiden behinderten Kinder ungehindert zugreifen können.

Nachdem der Vater nach Testamentserrichtung bereits vorverstorben war, verstarb im Jahr 2009 auch die Mutter. Von den fünf Kindern übernahm eine Tochter insbesondere für ihre behinderte Schwester nach dem Tod der Mutter sowohl die Rolle als Testamentsvollstreckerin als auch als Betreuerin ihrer Schwester.

Ein vom Gericht zusätzlich bestellter Ergänzungsbetreuer forderte dann die Schwester als Testamentsvollstreckerin auf, den Erbteil der behinderten Schwester bei einer Bank anzulegen, worauf diese für ihre Schwester ein Sparkonto eröffnete und einen Betrag in Höhe von knapp 30.000,00 EUR einzahlte.

Nach Eröffnung des Kontos wurde jedoch die Vergütung des vom Gericht bestellten Ergänzungspflegers in Höhe von zunächst für den Anfang von über 1.000,00 EUR von diesem Konto gefordert. Der BGH wies dies letztendlich ab und begründete seine Entscheidung wie folgt:

Der BGH wies zunächst einleitend darauf hin, dass die vorgenannte Konstruktion in Behindertentestamenten, die sicherstellen, dass das betroffene Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig sind, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus.

Im Ergebnis gelangte der BGH selbst bei einer unterstellten Freigabe des Sparkontos durch die Testamentsvollstreckerin zu einem gleichwertigen Rückgewähranspruch der Testamentsvollstreckerin, so dass im Ergebnis das für die behinderte Schwester bei der Bank eröffnete Sparkonto mit knapp 30.000,00 EUR nicht verwendbar für die Staatskasse zur Auszahlung der Vergütung des Ergänzungsbetreuers war. Die Vergütung in Höhe von gut 1.000,00 EUR für den Ergänzungsbetreuer war daher gemäß der Entscheidung des BGH vom Staat aus Steuergeldern zu tragen und nicht von der Erbin selbst aus ihrem kleinen ererbten Vermögen zu entnehmen.