Beschäftigung von Rentnern

Der derzeitige Fachkräftemangel führt dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zunehmend Interesse zeigen, Mitarbeiter zumindest befristet weiter zu beschäftigen. Grundsätzlich gelten beim Abschluss von Arbeitsverträgen mit Rentnern die gleichen Regelungen und Schutzrechte, wie bei Arbeitsverträgen mit normalen Arbeitnehmern. Mit Rentnern soll jedoch kein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, weil dieser nämlich erst mit dem Eintritt des Todes des Mitarbeiters enden würde, es sei denn, man vereinbart eine vorherige einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Es bestehen folgende Möglichkeiten einer Beschäftigung

Befristung ohne Sachgrund

Zum einen kann auch das Arbeitsverhältnis eines Rentners ohne Sachgrund befristet werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass – wie auch bei normalen sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen – der Mitarbeiter zuvor nicht bereits bei diesem Arbeitgeber beschäftigt war, die sachgrundlose Befristung maximal zwei Jahre andauert und in diesem Zeitpunkt höchstens drei Mal verlängert wird. Wie alle anderen Befristungen auch, muss die sachgrundlose Befristung bereits vor Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich vereinbart werden. Soll ein Arbeitnehmer beim selben Arbeitgeber über den Renteneintritt hinaus weiterbeschäftigt werden, ist die sachgrundlose Befristung damit ungeeignet.

Befristung mit Sachgrund

Eine weitere Möglichkeit der Beschäftigung eines Rentners besteht durch eine Befristung des Arbeitsverhältnisses mit einem sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG. In Betracht kommt beispielsweise die Sachgrundbefristung zur Vertretung eines anderen Mitarbeiters bei längerer Krankheit oder Elternzeit. Bei der Sachgrundbefristung ist es unerheblich, ob bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand oder nicht.

Hinausschieben der Beendigung

Schließlich sieht § 41 Satz 3 SGB VI auch die Möglichkeit vor, den Beendigungszeitpunkt eines Arbeitsverhältnisses, ggf. auch mehrfach, hinauszuschieben. Die Vorschrift lautet: „Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, ggf. auch mehrfach, hinausschieben.“ Erste Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist also, dass der bisherige Arbeitsvertrag vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis „mit Erreichen der Regelaltersgrenze“ beendet wird. Der EuGH hat die vorstehende Vorschrift grundsätzlich für mit Europarecht vereinbar erklärt. Allerdings muss es für diese Möglichkeit der Verlängerung bei einem unveränderten Arbeitsverhältnis bleiben. Die Vorschrift wird damit den häufig bei Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichgelagerten Interessen nicht gerecht, das Arbeitsverhältnis unter veränderten Arbeitszeiten nach Eintritt der Regelaltersgrenze fortzusetzen. Gleichwohl lässt das EuGH-Urteil Spielräume für eine Verlängerung des bisherigen Arbeitsverhältnisses unter abgeänderten Bedingungen. Wir beraten Sie insoweit gerne.

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Über den Autor
Joachim Hofmann
Joachim Hofmann

Geboren 1959 in Wetzlar. Studium der Rechtswissenschaften in Gießen und Speyer. Seit 1989 Rechtsanwalt. Zunächst in Wetzlar, seit 1990 in Öhringen. Seit 1997 Fachanwalt für Arbeitsrecht und nahezu ausschließlich auf diesem Rechtsgebiet tätig.

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