Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung einige wichtige Punkte rund um die Nacherfüllung im Rahmen der Sachmangelhaftung klargestellt. Gegenstand der Entscheidung war eine Einbauküche zum Preis von rund 82.000 EUR, die mit zahlreichen Mängeln behaftet war. Die Käuferin hatte dem Verkäufer zuletzt eine relativ kurze Frist zur Nachbesserung gesetzt, allerdings hatte der Verkäufer zuvor selbst zugesagt, innerhalb dieser Frist die Mängel zu beheben.

Für die Angemessenheit einer Nacherfüllungsfrist kommt es in erster Linie auf die Vereinbarung der Parteien an. Da der Verkäufer hier selbst die Mangelbeseitigung innerhalb einer relativ kurzen Frist zusagte, kann er sich später nicht mehr darauf berufen, dass diese Frist unangemessen kurz sei.
Der Käufer ist nicht verpflichtet, eine konkrete Frist oder einen bestimmten Zeitraum für die Nachbesserung festzusetzten. Es genügt, wenn er deutlich macht, dass die Nachbesserung umgehend oder schnell erfolgen soll.
Eine Aufforderung zur Nachbesserung verliert ihre Ernsthaftigkeit nicht dadurch, dadurch dass der Käufer eine höfliche Formulierung wählt. Wenn er also den Verkäufer bittet, so schnell wie möglich die Mängel zu beseitigen, so ist dies ein wirksames Nacherfüllungsverlangen.

Der BGH hat außerdem die Frage geklärt, wann eine Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers zu berücksichtigen. In konkreten Fall hatte der Verkäufer bereits bei Übergabe einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz erkennen lassen. Ein Sachverständiger kam im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens zu dem Ergebnis, dass die wichtigsten Bereiche der Küche nicht oder nur bedingt funktionierten und eine befriedigende Lösung nur durch Abbruch der alten und Einbau einer neuen Küche gefunden werden könne. Es lag laut BGH eine ungewöhnliche Häufung grober Montagefehler vor (z.B. Arbeitsplatte der Theke und Kochfeld nicht richtig befestigt, Verletzungsgefahr an der Dunstabzugshaube und den Unterschränken, Kochfeld nicht verfugt). Gleiches gilt, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist.
(BGH Urteil vom 13.07.2016 VIII ZR 49/15).