Gutschein bei abgesagter Veranstaltung zwingend?

Mit dem Art. 240 EGBGB hat der Gesetzgeber ein Instrument zur Handhabung bestimmter Rechtsfragen im Rahmen der außergewöhnlichen Umstände in Zeiten von COVID-19 geschaffen. In § 5 dieses Artikels hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 20.05.2020 auch Regelungen im Bereich des Veranstaltungsrechts getroffen. Nach dieser Vorschrift sind Veranstalter berechtigt dem Kunden statt einer Rückerstattung des [...]

Von |2020-06-24T13:26:57+02:00Juni 16th, 2020|Alles, Corona-Dossier, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Gutschein bei abgesagter Veranstaltung zwingend?

Der neue Bußgeldkatalog – Notwendige Verschärfung oder Führerscheinvernichtungsmaschine?

Am 28.04.2020 trat eine massive Verschärfung der Bußgeldbestimmungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft, deren Folgen in ausgewählten Bereichen im Folgenden beleuchtet werden sollen. Die neuen Fahrverbotsgrenzen Als wichtigster Aspekt sind hier sicherlich die neuen Fahrverbotsgrenzen zu nennen. Nunmehr droht ein 1-monatiges Fahrverbot bereits bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten innerorts ab 21km/h, außerorts ab 26 km/h [...]

Von |2020-06-24T16:19:26+02:00Mai 19th, 2020|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Der neue Bußgeldkatalog – Notwendige Verschärfung oder Führerscheinvernichtungsmaschine?

Beschäftigung von Rentnern

Der derzeitige Fachkräftemangel führt dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zunehmend Interesse zeigen, Mitarbeiter zumindest befristet weiter zu beschäftigen. Grundsätzlich gelten beim Abschluss von Arbeitsverträgen mit Rentnern die gleichen Regelungen und Schutzrechte, wie bei Arbeitsverträgen mit normalen Arbeitnehmern. Mit Rentnern soll jedoch kein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, weil dieser nämlich erst mit dem Eintritt des Todes [...]

Von |2020-06-24T16:19:39+02:00Mai 11th, 2020|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Beschäftigung von Rentnern

Steuerbefreiung für Erben bei Haus

Gemäß § 13 ErbStG sind Häuser und Wohnräume mit einer Wohnfläche von bis zu 200 qm erbschaftssteuerfrei, wenn die Abkömmlinge des Erblassers / der Erblasserin das Familienheim unverzüglich nach dem Erbfall zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken in Gebrauch nehmen. In dem vorliegenden Urteil des Finanzhofs vom 28.05.2019 (Az. II R 37/16) gehörte zum Nachlass ein [...]

Von |2020-06-24T16:19:49+02:00Mai 4th, 2020|Alles, Baurecht, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Steuerbefreiung für Erben bei Haus

„Meine Ehefrau kann … behalten, was sie will“ – Alleinerbin oder nur Hausratsvermächtnis

In einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 06.05.2019 musste das Gericht im Rahmen eines Erbscheinverfahrens klären, ob aus dem nachfolgenden Satz des Erblassers in seinem letzten Testament eine Erbeinsetzung seiner Ehefrau gesehen werden kann. Die Formulierung des Erblassers in seinem letzten Testament lautete wie folgt: „Nach meinem Tod kann meine Ehefrau aus meinem Besitz nehmen [...]

Von |2020-06-24T16:20:07+02:00Mai 4th, 2020|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für „Meine Ehefrau kann … behalten, was sie will“ – Alleinerbin oder nur Hausratsvermächtnis

Führt die Tatsache, dass ein Handwerksbetrieb nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist dazu, dass ein Bauvertrag nichtig ist?

Andere (Bundes-) Länder, andere (Rechts-) Sitten: So stellt man fest, wenn man zwei jüngst veröffentlichte Urteile des OLG Frankfurt bzw. des Kammergerichts Berlin (KG) liest. Bei beiden Urteilen ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitergesetz (kurz SchwarzArbG) in der Form, dass ein Betrieb nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, zur Nichtigkeit [...]

Von |2020-06-24T16:20:14+02:00April 30th, 2020|Alles, Baurecht|Kommentare deaktiviert für Führt die Tatsache, dass ein Handwerksbetrieb nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist dazu, dass ein Bauvertrag nichtig ist?

Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

Der Erblasser kann über sein Vermögen grundsätzlich frei verfügen. Er kann es verleben oder auch verschenken. Er kann deshalb auch frei bestimmen, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod geschehen soll. Grenzen seiner Gestaltungs-möglichkeiten sind zum einen sittenwidrige oder gesetzes-widrige Regelungen, zum anderen das Pflichtteilsrecht. Es gibt nahezu unbegrenzte Gestaltungsmöglichkeiten bei der Abfassung eines Testaments. [...]

Von |2020-06-24T16:20:21+02:00April 29th, 2020|Alles, Erbrecht, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 01.08.2013 entschieden, dass keine Mängelansprüche des Bestellers bestehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt wird, also als Schwarzarbeit. Der Ausgangsfall Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde. [...]

Von |2020-06-24T16:20:31+02:00April 28th, 2020|Alles, Baurecht, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Flugreise wegen Corona abgesagt. Rücktritt und Geld zurück?

Die aktuell weiter vorherrschende Corona-Pandemie rückt nicht zu letzt das Reiserecht in den Fokus. Seit Wochen mussten Flüge gestrichen werden und Reisen abgesagt. Die Reiseunternehmen bangen um ihre wirtschaftliche Existenz und versuchen mit Gutscheinen die Reisenden davon abzuhalten ihren Reisepreis zurückzuverlangen. Das dies grundsätzlich möglich ist haben wir bereits in unserem Beitrag: "Gutschein oder Rückerstattung?" [...]

Von |2020-06-24T13:27:17+02:00April 27th, 2020|Alles, Corona-Dossier, Reiserecht|Kommentare deaktiviert für Flugreise wegen Corona abgesagt. Rücktritt und Geld zurück?

Eigenbedarf und Sozialklausel – eine Klarstellung des Bundesgerichtshofs

In einem vielschichtigen Urteil hat der für Wohnraummietrechtsachen zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 11.12.2019 zur Frage der Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen und zur Anwendung der den Mieter schützenden Sozialklausel erneut klar Position für das Eigentum des Vermieters bezogen. Dem Urteil lag eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters zugrunde, der ein Haus mit mehreren Wohnungen erworben hatte, von [...]

Von |2020-06-24T16:20:48+02:00April 27th, 2020|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Eigenbedarf und Sozialklausel – eine Klarstellung des Bundesgerichtshofs
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