Wussten Sie schon? Beim Verkehrsunfall sofort zum Anwalt!

In Unfallsachen herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch die Auffassung, man könne einen Verkehrsunfall mit der Versicherung des Unfallgegners selbst abwickeln. Insbesondere in vermeintlich einfachen Unfallkonstellationen, in denen die Haftung dem Grunde nach nicht streitig zu sein scheint, nämlich bei Auffahrunfällen o.ä., wird mit der Einschaltung des Rechtsanwaltes oftmals gezögert. Dies ist in [...]

Von |2020-10-21T09:45:22+02:00Oktober 21st, 2020|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Wussten Sie schon? Beim Verkehrsunfall sofort zum Anwalt!

Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Klausel unter Kostenbeteiligung des Mieters durchführen

Wird durch die aktuelle Rechtsprechung, wie häufig bei alten Verträgen, die im Mietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel unwirksam, die dem Mieter die Erhaltungspflicht auferlegt hat, kommt die gesetzliche Regelung zum Tragen, wonach grundsätzlich der Vermieter zur Instandhaltung verpflichtet ist. Der Vermieter muss bei unwirksamer Klausel im Mietvertrag somit die Schönheitsreparaturen durchführen. Ist eine Wohnung allerdings bei Mietbeginn [...]

Von |2020-10-21T09:42:46+02:00Oktober 21st, 2020|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Klausel unter Kostenbeteiligung des Mieters durchführen

EuGH kippt Privacy-Shield und was das für Unternehmen bedeutet.

Am 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil im Bezug auf den Datenaustausch zwischen der EU und den USA getroffen. Im sogenannten Schrems II Urteil (Az. C-311/18Az. C-311/18) hatte der EuGH zu prüfen, ob der sog. Pivacy-Shield (zuvor Safe-Harbour-Abkommen) tatsächlich ein angemessenes Schutzniveu im Sinne der DS-GVO bietet. Das Problem des Datenexports unter [...]

Von |2020-07-16T11:00:40+02:00Juli 16th, 2020|Alles, IT- & Datenschutz|Kommentare deaktiviert für EuGH kippt Privacy-Shield und was das für Unternehmen bedeutet.

Missbrauch einer Generalvollmacht / Vorsorgevollmacht und Verjährung

Mit den zunehmenden Fällen an erstellten Generalvollmachten und Vorsorgevollmachten geht auch der Anstieg von Missbrauchsfällen einher, in welchen diese Vollmachten missbraucht wurden oder zumindest der Verdacht eines Missbrauchs im Raum steht. Hierdurch können erhebliche Vermögensschäden eintreten, etwa durch Übertragungen von Immobilien, Änderungen der Bezugsberechtigten bei Lebensversicherungen oder häufig auch durch Kontoverfügungen. Problem der Verjährung Oft [...]

Von |2020-07-06T14:05:20+02:00Juli 6th, 2020|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Missbrauch einer Generalvollmacht / Vorsorgevollmacht und Verjährung

Gutschein bei abgesagter Veranstaltung zwingend?

Mit dem Art. 240 EGBGB hat der Gesetzgeber ein Instrument zur Handhabung bestimmter Rechtsfragen im Rahmen der außergewöhnlichen Umstände in Zeiten von COVID-19 geschaffen. In § 5 dieses Artikels hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 20.05.2020 auch Regelungen im Bereich des Veranstaltungsrechts getroffen. Nach dieser Vorschrift sind Veranstalter berechtigt dem Kunden statt einer Rückerstattung des [...]

Von |2020-06-24T13:26:57+02:00Juni 16th, 2020|Alles, Corona-Dossier, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Gutschein bei abgesagter Veranstaltung zwingend?

Der neue Bußgeldkatalog – Notwendige Verschärfung oder Führerscheinvernichtungsmaschine?

Am 28.04.2020 trat eine massive Verschärfung der Bußgeldbestimmungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft, deren Folgen in ausgewählten Bereichen im Folgenden beleuchtet werden sollen. Die neuen Fahrverbotsgrenzen Als wichtigster Aspekt sind hier sicherlich die neuen Fahrverbotsgrenzen zu nennen. Nunmehr droht ein 1-monatiges Fahrverbot bereits bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten innerorts ab 21km/h, außerorts ab 26 km/h [...]

Von |2020-06-24T16:19:26+02:00Mai 19th, 2020|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Der neue Bußgeldkatalog – Notwendige Verschärfung oder Führerscheinvernichtungsmaschine?

Beschäftigung von Rentnern

Der derzeitige Fachkräftemangel führt dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zunehmend Interesse zeigen, Mitarbeiter zumindest befristet weiter zu beschäftigen. Grundsätzlich gelten beim Abschluss von Arbeitsverträgen mit Rentnern die gleichen Regelungen und Schutzrechte, wie bei Arbeitsverträgen mit normalen Arbeitnehmern. Mit Rentnern soll jedoch kein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, weil dieser nämlich erst mit dem Eintritt des Todes [...]

Von |2020-06-24T16:19:39+02:00Mai 11th, 2020|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Beschäftigung von Rentnern