Beschäftigung von Rentnern

Der derzeitige Fachkräftemangel führt dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zunehmend Interesse zeigen, Mitarbeiter zumindest befristet weiter zu beschäftigen. Grundsätzlich gelten beim Abschluss von Arbeitsverträgen mit Rentnern die gleichen Regelungen und Schutzrechte, wie bei Arbeitsverträgen mit normalen Arbeitnehmern. Mit Rentnern soll jedoch kein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, weil dieser nämlich erst mit dem Eintritt des Todes [...]

Von |2020-06-24T16:19:39+02:00Mai 11th, 2020|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Beschäftigung von Rentnern

Die neuesten Grundsatzurteile des EuGH vom 06.11.2018 zum Urlaub

In zwei Fällen hat der EuGH entschieden, dass auch derjenige, der keinen Urlaubsantrag gestellt hat, nicht zwangsläufig den Anspruch auf Vergütung für die Resturlaubstage verliert. In beiden Fällen endeten die Beschäftigungsverhältnisse zu einem festgelegten Termin, beide Arbeitnehmer hatten ihren Urlaub nicht vollständig genommen und beanspruchten anschließend hierfür eine Entschädigung in Geld. Die Tatsache, dass - [...]

Von |2019-08-12T09:17:23+02:00Oktober 12th, 2018|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Die neuesten Grundsatzurteile des EuGH vom 06.11.2018 zum Urlaub

Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein weiteres Urteil zur Frage, wann Schwarzarbeit vorliegt, gesprochen. Die Klägerin, welche von der Beklagten restlichen Werklohn verlangte, erbrachte Maler-, Tapezier-, Trockenbau-, Fliesenleger-, Fußboden-, und Rohbauarbeiten für die Beklagte. Sie hat ihre Arbeiten auf Stundenlohnbasis abgerechnet sowie das notwendige Material in Rechnung gestellt. Das OLG erkannte, dass Werkleistungen eines zulassungspflichtigen Handwerks [...]

Von |2019-08-12T09:09:13+02:00Mai 12th, 2018|Alles, Arbeitsrecht, Baurecht|Kommentare deaktiviert für Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

Unwirksamkeit der Kündigung eines Schwebehinderten ohne vorherige Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehinderten-Vertretung

Aus aktuellem Anlass gestatten wir uns auf den seit dem vergangenen Jahr geltenden § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX hinzuweisen, wonach die Kündigung eines Schwerbehinderten der vorherigen Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung durch den Arbeitgeber bedarf. Das gilt auch für gleichgestellte Arbeitnehmer sowie für jede Art von Kündigung, also ordentliche, außerordentliche und auch [...]

Von |2019-08-12T09:02:24+02:00Januar 1st, 2018|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Unwirksamkeit der Kündigung eines Schwebehinderten ohne vorherige Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehinderten-Vertretung

Drogenkonsum kann die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 20.10.2016 (Az. 6 AZR 471/159) entschieden, dass ein Berufskraftfahrer gekündigt werden darf, wenn er seine Fahrtüchtigkeit durch Einnahme von Substanzen wie Amphetamine oder Chrystal Meth gefährdet. Der als Berufskraftfahrer arbeitende Kläger nahm an einem Samstag, den 11.10.2014 im Privatbereich Amphetamin und Chrystal Meth ein. Nachdem er ab darauffolgendem [...]

Von |2019-08-12T09:04:29+02:00Oktober 20th, 2017|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Drogenkonsum kann die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen

Arbeitsgerichtlicher Vergleich mit der Verpflichtung, ein „gutes“ Arbeitszeugnis zu erteilen, ist nicht vollstreckbar

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines Zeugnisses mit der Note „sehr gut“ oder „gut“, kann daraus nicht vollstreckt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Beschluss vom 14.02.2017, Az. 9 AZB 49/16, entschieden. Nach dem vorgenannten Beschluss hat die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer bestimmten [...]

Von |2019-08-12T09:05:11+02:00Juni 20th, 2017|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Arbeitsgerichtlicher Vergleich mit der Verpflichtung, ein „gutes“ Arbeitszeugnis zu erteilen, ist nicht vollstreckbar