Missbrauch einer Generalvollmacht / Vorsorgevollmacht und Verjährung

Mit den zunehmenden Fällen an erstellten Generalvollmachten und Vorsorgevollmachten geht auch der Anstieg von Missbrauchsfällen einher, in welchen diese Vollmachten missbraucht wurden oder zumindest der Verdacht eines Missbrauchs im Raum steht. Hierdurch können erhebliche Vermögensschäden eintreten, etwa durch Übertragungen von Immobilien, Änderungen der Bezugsberechtigten bei Lebensversicherungen oder häufig auch durch Kontoverfügungen. Problem der Verjährung Oft [...]

Von |2020-07-06T14:05:20+02:00Juli 6th, 2020|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Missbrauch einer Generalvollmacht / Vorsorgevollmacht und Verjährung

Steuerbefreiung für Erben bei Haus

Gemäß § 13 ErbStG sind Häuser und Wohnräume mit einer Wohnfläche von bis zu 200 qm erbschaftssteuerfrei, wenn die Abkömmlinge des Erblassers / der Erblasserin das Familienheim unverzüglich nach dem Erbfall zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken in Gebrauch nehmen. In dem vorliegenden Urteil des Finanzhofs vom 28.05.2019 (Az. II R 37/16) gehörte zum Nachlass ein [...]

Von |2020-06-24T16:19:49+02:00Mai 4th, 2020|Alles, Baurecht, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Steuerbefreiung für Erben bei Haus

„Meine Ehefrau kann … behalten, was sie will“ – Alleinerbin oder nur Hausratsvermächtnis

In einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 06.05.2019 musste das Gericht im Rahmen eines Erbscheinverfahrens klären, ob aus dem nachfolgenden Satz des Erblassers in seinem letzten Testament eine Erbeinsetzung seiner Ehefrau gesehen werden kann. Die Formulierung des Erblassers in seinem letzten Testament lautete wie folgt: „Nach meinem Tod kann meine Ehefrau aus meinem Besitz nehmen [...]

Von |2020-06-24T16:20:07+02:00Mai 4th, 2020|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für „Meine Ehefrau kann … behalten, was sie will“ – Alleinerbin oder nur Hausratsvermächtnis

Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

Der Erblasser kann über sein Vermögen grundsätzlich frei verfügen. Er kann es verleben oder auch verschenken. Er kann deshalb auch frei bestimmen, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod geschehen soll. Grenzen seiner Gestaltungs-möglichkeiten sind zum einen sittenwidrige oder gesetzes-widrige Regelungen, zum anderen das Pflichtteilsrecht. Es gibt nahezu unbegrenzte Gestaltungsmöglichkeiten bei der Abfassung eines Testaments. [...]

Von |2020-06-24T16:20:21+02:00April 29th, 2020|Alles, Erbrecht, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

Sittenwidriges Testament – Erbe mit Besuchspflicht

Das OLG Frankfurt hatte in einem Beschluss vom 05.02.2019 (Az. 20 W 98/18) über die Wirksamkeit bzw. Sittenwidrigkeit eines Testaments zu entscheiden, in dem der Erblasser seine Enkel unter der Bedingung zu Erben eingesetzt hatte, dass ihn die Enkel regelmäßig (mindestens 6 x im Jahr) besuchen. Der Ausgangsfall Der Erblasser hatte hier ein handgeschriebenes Testament [...]

Von |2020-04-28T15:45:54+02:00August 12th, 2019|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Sittenwidriges Testament – Erbe mit Besuchspflicht

Verpflichtung der Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 13.09.2018 (Az. I ZB 109/17) zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang ein Erbe bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses für die Pflichtteilsberechtigten mitwirken muss. Hintergrund für die Entscheidung des BGH  war eine Zwangsgeldfestsetzung gegenüber dem Erben wegen ungenügender Mitwirkung. Ein Zwangsgeld kann jedoch dann nicht [...]

Von |2019-08-12T09:32:49+02:00März 12th, 2019|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Verpflichtung der Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Verkauf der Immobilie durch den Vorerben

Das Oberlandesgericht Köln hat am 18.09.2018 eine interessante Entscheidung in Bezug auf eine Teilungsversteigerung einer im Nachlass befindlichen Immobilie durch den überlebenden Ehegatten als Vorerben gegen den Willen der als Nacherben eingesetzten Kinder getroffen (vgl. OLG Köln 3 W 36/18). Nach wie vor errichten Eheleute ein gemeinschaftliches Testament dergestalt, dass sie sich gegenseitig zu Vorerben [...]

Von |2019-08-12T09:23:36+02:00Dezember 12th, 2018|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Verkauf der Immobilie durch den Vorerben

Bekommt der Wurstdieb auch etwas vom Erbe?

Das nahegelegene Landgericht Mosbach musste sich vor einiger Zeit mit einem merkwürdigen Erbrechtsstreit befassen, in dem es die ältere Rechtsprechung des BGH bestätigte. In dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 2 O 182/13 hatte der enterbte Sohn nach dem Tod seines Vaters seinen Pflichtteil eingeklagt. Die Eltern hatten ihn mit einem notariellen Testament zuvor bereits enterbt [...]

Von |2019-08-12T09:04:08+02:00Dezember 1st, 2017|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Bekommt der Wurstdieb auch etwas vom Erbe?

Gurlitt-Testament über Kunstsammlung mit einem Wert von 50.000.000,00 EUR

In einem Verfahren zur Erteilung eines Erbscheines über den Nachlass des durch die Presse bekannten Cornelius Gurlitt, in welchem sich die aus sogenannter Raubkunst während der NS-Zeit angesammelte Kunstsammlung mit einem Wert in Höhe von ca. 50.000.000,00 EUR befand, hat das OLG München in seiner Entscheidung mit dem Az. 31 Wx 144/15 mit Beschluss vom [...]

Von |2019-08-12T09:05:31+02:00April 20th, 2017|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Gurlitt-Testament über Kunstsammlung mit einem Wert von 50.000.000,00 EUR

Pflichtteilsansprüche ohne Pfändungsschutz

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.04.2016, Az. IX ZB 69/15 noch einmal ausdrücklich dargestellt, dass Pflichtteilsansprüche nach einem eingetretenen Erbfall keine „sonstigen Einkünfte“ darstellen und daher auch nicht dem Pfändungsschutz gemäß § 850 i ZPO unterliegen. In den Vorinstanzen wurden teilweise Pflichtteilsansprüche des Schuldners noch als sogenannte sonstige Einkünfte im Sinne des § [...]

Von |2019-08-12T09:05:51+02:00Februar 20th, 2017|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Pflichtteilsansprüche ohne Pfändungsschutz
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