Sittenwidriges Testament – Erbe mit Besuchspflicht

Das OLG Frankfurt hatte in einem Beschluss vom 05.02.2019 (Az. 20 W 98/18) über die Wirksamkeit bzw. Sittenwidrigkeit eines Testaments zu entscheiden, in dem der Erblasser seine Enkel unter der Bedingung zu Erben eingesetzt hatte, dass ihn die Enkel regelmäßig (mindestens 6 x im Jahr) besuchen. Der Erblasser hatte hier ein handgeschriebenes Testament errichtet, in [...]

Von |2019-08-12T09:38:45+02:00August 12th, 2019|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Sittenwidriges Testament – Erbe mit Besuchspflicht

Verpflichtung der Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 13.09.2018 (Az. I ZB 109/17) zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang ein Erbe bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses für die Pflichtteilsberechtigten mitwirken muss. Hintergrund für die Entscheidung des BGH  war eine Zwangsgeldfestsetzung gegenüber dem Erben wegen ungenügender Mitwirkung. Ein Zwangsgeld kann jedoch dann nicht [...]

Von |2019-08-12T09:32:49+02:00März 12th, 2019|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Verpflichtung der Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Verkauf der Immobilie durch den Vorerben

Das Oberlandesgericht Köln hat am 18.09.2018 eine interessante Entscheidung in Bezug auf eine Teilungsversteigerung einer im Nachlass befindlichen Immobilie durch den überlebenden Ehegatten als Vorerben gegen den Willen der als Nacherben eingesetzten Kinder getroffen (vgl. OLG Köln 3 W 36/18). Nach wie vor errichten Eheleute ein gemeinschaftliches Testament dergestalt, dass sie sich gegenseitig zu Vorerben [...]

Von |2019-08-12T09:23:36+02:00Dezember 12th, 2018|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Verkauf der Immobilie durch den Vorerben

Bekommt der Wurstdieb auch etwas vom Erbe?

Das nahegelegene Landgericht Mosbach musste sich vor einiger Zeit mit einem merkwürdigen Erbrechtsstreit befassen, in dem es die ältere Rechtsprechung des BGH bestätigte. In dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 2 O 182/13 hatte der enterbte Sohn nach dem Tod seines Vaters seinen Pflichtteil eingeklagt. Die Eltern hatten ihn mit einem notariellen Testament zuvor bereits enterbt [...]

Von |2019-08-12T09:04:08+02:00Dezember 1st, 2017|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Bekommt der Wurstdieb auch etwas vom Erbe?

Gurlitt-Testament über Kunstsammlung mit einem Wert von 50.000.000,00 EUR

In einem Verfahren zur Erteilung eines Erbscheines über den Nachlass des durch die Presse bekannten Cornelius Gurlitt, in welchem sich die aus sogenannter Raubkunst während der NS-Zeit angesammelte Kunstsammlung mit einem Wert in Höhe von ca. 50.000.000,00 EUR befand, hat das OLG München in seiner Entscheidung mit dem Az. 31 Wx 144/15 mit Beschluss vom [...]

Von |2019-08-12T09:05:31+02:00April 20th, 2017|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Gurlitt-Testament über Kunstsammlung mit einem Wert von 50.000.000,00 EUR

Pflichtteilsansprüche ohne Pfändungsschutz

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.04.2016, Az. IX ZB 69/15 noch einmal ausdrücklich dargestellt, dass Pflichtteilsansprüche nach einem eingetretenen Erbfall keine „sonstigen Einkünfte“ darstellen und daher auch nicht dem Pfändungsschutz gemäß § 850 i ZPO unterliegen. In den Vorinstanzen wurden teilweise Pflichtteilsansprüche des Schuldners noch als sogenannte sonstige Einkünfte im Sinne des § [...]

Von |2019-08-12T09:05:51+02:00Februar 20th, 2017|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Pflichtteilsansprüche ohne Pfändungsschutz

Auswirkungen einer unentgeltlichen Zuwendung auf den Pflichtteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 27.01.2010 über einen Fall entschieden, in welchem der Kläger nach dem Tod seiner Mutter gegen seine Schwester und deren Kinder Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht hat, nachdem er bereits zu Lebzeiten der Mutter aus den von ihr betriebenen Großhandel für Herrentextilien und Herrenaccessoires „im Wege der vorweggenommenen [...]

Von |2019-08-12T09:06:07+02:00Januar 20th, 2017|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Auswirkungen einer unentgeltlichen Zuwendung auf den Pflichtteil

Geldzuwendungen für Pflege der Erblasserin

In seinem Urteil vom 16.05.2017 hat sich das OLG Karlsruhe mit der Frage beschäftigt, ob eine Familienangehörige, welche zu Lebzeiten ihrer Mutter für die Pflege von ihr Geldzuwendungen erhalten hat, diese nach dem Tod der Mutter an den Bruder als Alleinerben herausgeben muss. Die Mutter war nach einem Schlaganfall halbseitig gelähmt und wurde in dem [...]

Von |2019-08-12T09:06:18+02:00Dezember 20th, 2016|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Geldzuwendungen für Pflege der Erblasserin

Behindertentestament und Testamentsvollstrecker

Bundesgerichtshof, Az. XII ZB 614/16, Beschluss vom 10.05.2017 Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der vorgenannten Entscheidung mit einer Angelegenheit zu tun, in welcher die Eltern ein gemeinsames Testament verfasst haben. Die Eheleute hatten insgesamt fünf Kinder. Zwei der Kinder waren behindert. Um diese behinderten Kinder auch im Erbrecht zu schützen, haben die Eltern ein sogenanntes [...]

Von |2019-08-12T09:06:44+02:00September 20th, 2016|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Behindertentestament und Testamentsvollstrecker

Die Vorsorgevollmacht

Der Begriff bedeutet, dass eine andere Person dazu bevollmächtigt ist, im Namen und mit Wirkung für den Vollmachtgeber Erklärungen abzugeben, zu denen der Vollmachtgeber selbst in Folge des Verlustes der Geschäftsfähigkeit nicht mehr in der Lage ist. Durch die Vorsorgevollmacht soll eine rechtliche Betreuung vermieden werden. Ein Betreuer wird bestellt, wenn ein Volljähriger aufgrund einer [...]

Von |2019-05-15T17:14:03+02:00Januar 13th, 2015|Alles, Erbrecht, Familienrecht-Ehescheidung|Kommentare deaktiviert für Die Vorsorgevollmacht
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