Miete/Pacht/Leasing

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Eigenbedarfskündigung für Nutzung als Ferienwohnung zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte im Jahre 2018 über die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung eines Vermieters zu entscheiden, die dieser aussprach, da die dem Mieter überlassene Wohnung durchschnittlich zwei Mal jährlich für ein bis zwei Wochen als Ferienwohnung für die Kinder des Vermieters mit deren Familien benötigt werde. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied den Fall zu Gunsten [...]

Von |2019-08-12T09:37:01+02:00Juli 12th, 2019|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Eigenbedarfskündigung für Nutzung als Ferienwohnung zulässig

Fensterreinigung ist Mietersache

Vor Kurzem hatte der Bundesgerichtshof einen Fall zu entscheiden, in welchem der Mieter eine Loftwohnung in einem ehemaligen Fabrikgebäude angemietet hatte, die über eine großflächige Fensterfront verfügte, von der sich nur ein Teil öffnen lässt. Der Vermieter hatte auf freiwilliger Basis zwei Mal im Jahr die Reinigung der Außenflächen der Fenster auf eigene Kosten vornehmen [...]

Von |2019-08-12T09:29:47+02:00Januar 12th, 2019|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Fensterreinigung ist Mietersache

Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter ab 01.08.2018

Was lange schon zum Schutz von Wohnungseigentum gefordert wurde, ist nunmehr zum 01.08.2018 Gesetz geworden: Anders als bisher, muss der Wohnimmobilienverwalter für seine gewerbliche Tätigkeit seit diesem Stichtag eine Erlaubnis gemäß § 34c GewO bei der zuständigen Behörde einholen; eine einfache Gewerbeanmeldung, wie bisher, reicht nicht mehr. Immobilienverwalter, die nur geschäftlich genutzte Immobilien verwalten, sind [...]

Von |2019-08-12T09:19:13+02:00November 12th, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter ab 01.08.2018

Schadensersatz ohne Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache

Mit Urteil vom 28.02.2018 hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine lange umstrittene Rechtfrage im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen des Vermieters geklärt. Verlässt der Mieter die von ihm gemietete Wohnung in einem schadhaften Zustand, kann der Vermieter Schadenersatzansprüche gegen den Mieter in Höhe der Beseitigungskosten der Schäden geltend machen. Fraglich war bisher [...]

Von |2019-08-12T09:12:40+02:00Juni 12th, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Schadensersatz ohne Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache

Fristlose Kündigung von Wohnraum bei Zahlungsverzug nur bei vollständiger Zahlung ausgeschlossen

Landläufig bekannt ist, dass ein Mietverhältnis kündbar ist, wenn der Mieter einer Wohnung entweder mit zwei Monatsmieten oder im Falle zweier aufeinanderfolgender Monate mit einer Monatsmiete und einem Cent in Verzug ist. Häufig übersehen wird jedoch, dass eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses solange möglich ist, bis ein solcher, einmal aufgelaufener Rückstand vollständig ausgeglichen ist. Dies [...]

Von |2019-08-12T09:07:51+02:00April 1st, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Fristlose Kündigung von Wohnraum bei Zahlungsverzug nur bei vollständiger Zahlung ausgeschlossen

Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen bei beschädigter Wohnung

Gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjähren Ansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache nach deren Rückgabe innerhalb der kurzen Frist von sechs Monaten. Daher gibt es in Mietverträgen immer wieder formularvertragliche Klauseln, die diese gesetzlich geregelte Verjährungsfrist verlängern sollen. In seinem Urteil vom 08.11.2017 hatte der für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Von |2019-08-12T09:02:38+02:00Februar 1st, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen bei beschädigter Wohnung

Wohnraummiete muss nicht mehr bis zum 3. Werktag des Monats beim Vermieter eingegangen sein!

Am 05.10.2016 traf der Bundesgerichtshof ein für die Mietzahlungspraxis im Wohnraummietrecht weitreichendes Urteil. In nahezu jedem Mietvertrag ist die Regelung enthalten, dass die monatlichen Mieten bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats von dem Mieter zu entrichten sind, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf den Eingang des Geldes auf dem Vermieterkonto ankommt. [...]

Von |2019-08-12T09:04:19+02:00November 20th, 2017|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Wohnraummiete muss nicht mehr bis zum 3. Werktag des Monats beim Vermieter eingegangen sein!

Schonfristzahlung des Mieters nach fristloser Kündigung

Bestehen aus einem Wohnraummietverhältnis Zahlungsrückstände, aufgrund derer der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigt, kann der Mieter mit einer sog. Schonfristzahlung die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung herbeiführen. Dies setzt voraus, dass die Zahlung bis spätestens zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage erfolgt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung innerhalb dieser Frist verpflichtet. Dieses Recht des [...]

Von |2019-08-12T09:05:20+02:00Mai 20th, 2017|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Schonfristzahlung des Mieters nach fristloser Kündigung

Kein Vorwegabzug bei Umlage der Grundsteuer in gemischt genutzten Objekten

In einer Entscheidung vom Mai 2017 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Vorwegabzug bei der Umlage der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenabrechnung erforderlich ist, wenn ein Objekt teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzt wird. Bislang wurde die Auffassung vertreten, dass ein Vorwegabzug anhand der Jahresrohmiete, die bei gewerblich genutzten Räumen [...]

Von |2019-08-12T09:06:26+02:00November 20th, 2016|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Kein Vorwegabzug bei Umlage der Grundsteuer in gemischt genutzten Objekten

Annahmefristen im Mietrecht

Wer kennt dies nicht: Ein Mietvertrag soll geschlossen werden. Der Vermieter erstellt den Vertrag und schickt ihn an den künftigen Mieter. Wie lange aber darf dieser sich nun Zeit lassen, das ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss des Mietvertrages anzunehmen? Das Gesetz definiert hierfür keine feste Frist, sondern spricht lediglich davon, dass das Angebot nur bis [...]

Von |2019-04-16T11:38:20+02:00Oktober 12th, 2016|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Annahmefristen im Mietrecht
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