Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Klausel unter Kostenbeteiligung des Mieters durchführen

Wird durch die aktuelle Rechtsprechung, wie häufig bei alten Verträgen, die im Mietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel unwirksam, die dem Mieter die Erhaltungspflicht auferlegt hat, kommt die gesetzliche Regelung zum Tragen, wonach grundsätzlich der Vermieter zur Instandhaltung verpflichtet ist. Der Vermieter muss bei unwirksamer Klausel im Mietvertrag somit die Schönheitsreparaturen durchführen. Ist eine Wohnung allerdings bei Mietbeginn [...]

Von |2020-10-21T09:42:46+02:00Oktober 21st, 2020|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Klausel unter Kostenbeteiligung des Mieters durchführen

Eigenbedarf und Sozialklausel – eine Klarstellung des Bundesgerichtshofs

In einem vielschichtigen Urteil hat der für Wohnraummietrechtsachen zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 11.12.2019 zur Frage der Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen und zur Anwendung der den Mieter schützenden Sozialklausel erneut klar Position für das Eigentum des Vermieters bezogen. Dem Urteil lag eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters zugrunde, der ein Haus mit mehreren Wohnungen erworben hatte, von [...]

Von |2020-06-24T16:20:48+02:00April 27th, 2020|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Eigenbedarf und Sozialklausel – eine Klarstellung des Bundesgerichtshofs

Die Pflicht zur Mietzahlung in Zeiten von Corona

Zum 01.04.2020 sind verschiedene gesetzliche Regelungen in Kraft getreten, die die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie abmildern sollen. Im Mietrecht gehört hierzu die Regelung, dass der Vermieter bzw. Verpächter von Räumen oder Grundstücken das Miet- bzw. Pachtverhältnis nicht wegen Zahlungsrückständen kündigen kann, die aus der Zeit vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 resultieren, sofern diese auf die Auswirkungen der [...]

Von |2020-06-24T16:21:09+02:00April 22nd, 2020|Alles, Corona-Dossier, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Die Pflicht zur Mietzahlung in Zeiten von Corona

Eigenbedarfskündigung für Nutzung als Ferienwohnung zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte im Jahre 2018 über die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung eines Vermieters zu entscheiden, die dieser aussprach, da die dem Mieter überlassene Wohnung durchschnittlich zwei Mal jährlich für ein bis zwei Wochen als Ferienwohnung für die Kinder des Vermieters mit deren Familien benötigt werde. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied den Fall zu Gunsten [...]

Von |2019-08-12T09:37:01+02:00Juli 12th, 2019|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Eigenbedarfskündigung für Nutzung als Ferienwohnung zulässig

Fensterreinigung ist Mietersache

Vor Kurzem hatte der Bundesgerichtshof einen Fall zu entscheiden, in welchem der Mieter eine Loftwohnung in einem ehemaligen Fabrikgebäude angemietet hatte, die über eine großflächige Fensterfront verfügte, von der sich nur ein Teil öffnen lässt. Der Vermieter hatte auf freiwilliger Basis zwei Mal im Jahr die Reinigung der Außenflächen der Fenster auf eigene Kosten vornehmen [...]

Von |2019-08-12T09:29:47+02:00Januar 12th, 2019|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Fensterreinigung ist Mietersache

Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter ab 01.08.2018

Was lange schon zum Schutz von Wohnungseigentum gefordert wurde, ist nunmehr zum 01.08.2018 Gesetz geworden: Anders als bisher, muss der Wohnimmobilienverwalter für seine gewerbliche Tätigkeit seit diesem Stichtag eine Erlaubnis gemäß § 34c GewO bei der zuständigen Behörde einholen; eine einfache Gewerbeanmeldung, wie bisher, reicht nicht mehr. Immobilienverwalter, die nur geschäftlich genutzte Immobilien verwalten, sind [...]

Von |2019-08-12T09:19:13+02:00November 12th, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter ab 01.08.2018