Eigenbedarf und Sozialklausel – eine Klarstellung des Bundesgerichtshofs

In einem vielschichtigen Urteil hat der für Wohnraummietrechtsachen zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 11.12.2019 zur Frage der Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen und zur Anwendung der den Mieter schützenden Sozialklausel erneut klar Position für das Eigentum des Vermieters bezogen. Dem Urteil lag eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters zugrunde, der ein Haus mit mehreren Wohnungen erworben hatte, von [...]

Von |2020-06-24T16:20:48+02:00April 27th, 2020|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Eigenbedarf und Sozialklausel – eine Klarstellung des Bundesgerichtshofs

Die Pflicht zur Mietzahlung in Zeiten von Corona

Zum 01.04.2020 sind verschiedene gesetzliche Regelungen in Kraft getreten, die die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie abmildern sollen. Im Mietrecht gehört hierzu die Regelung, dass der Vermieter bzw. Verpächter von Räumen oder Grundstücken das Miet- bzw. Pachtverhältnis nicht wegen Zahlungsrückständen kündigen kann, die aus der Zeit vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 resultieren, sofern diese auf die Auswirkungen der [...]

Von |2020-06-24T16:21:09+02:00April 22nd, 2020|Alles, Corona-Dossier, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Die Pflicht zur Mietzahlung in Zeiten von Corona

Eigenbedarfskündigung für Nutzung als Ferienwohnung zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte im Jahre 2018 über die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung eines Vermieters zu entscheiden, die dieser aussprach, da die dem Mieter überlassene Wohnung durchschnittlich zwei Mal jährlich für ein bis zwei Wochen als Ferienwohnung für die Kinder des Vermieters mit deren Familien benötigt werde. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied den Fall zu Gunsten [...]

Von |2019-08-12T09:37:01+02:00Juli 12th, 2019|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Eigenbedarfskündigung für Nutzung als Ferienwohnung zulässig

Fensterreinigung ist Mietersache

Vor Kurzem hatte der Bundesgerichtshof einen Fall zu entscheiden, in welchem der Mieter eine Loftwohnung in einem ehemaligen Fabrikgebäude angemietet hatte, die über eine großflächige Fensterfront verfügte, von der sich nur ein Teil öffnen lässt. Der Vermieter hatte auf freiwilliger Basis zwei Mal im Jahr die Reinigung der Außenflächen der Fenster auf eigene Kosten vornehmen [...]

Von |2019-08-12T09:29:47+02:00Januar 12th, 2019|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Fensterreinigung ist Mietersache

Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter ab 01.08.2018

Was lange schon zum Schutz von Wohnungseigentum gefordert wurde, ist nunmehr zum 01.08.2018 Gesetz geworden: Anders als bisher, muss der Wohnimmobilienverwalter für seine gewerbliche Tätigkeit seit diesem Stichtag eine Erlaubnis gemäß § 34c GewO bei der zuständigen Behörde einholen; eine einfache Gewerbeanmeldung, wie bisher, reicht nicht mehr. Immobilienverwalter, die nur geschäftlich genutzte Immobilien verwalten, sind [...]

Von |2019-08-12T09:19:13+02:00November 12th, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter ab 01.08.2018

Schadensersatz ohne Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache

Mit Urteil vom 28.02.2018 hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine lange umstrittene Rechtfrage im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen des Vermieters geklärt. Verlässt der Mieter die von ihm gemietete Wohnung in einem schadhaften Zustand, kann der Vermieter Schadenersatzansprüche gegen den Mieter in Höhe der Beseitigungskosten der Schäden geltend machen. Fraglich war bisher [...]

Von |2019-08-12T09:12:40+02:00Juni 12th, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Schadensersatz ohne Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache

Fristlose Kündigung von Wohnraum bei Zahlungsverzug nur bei vollständiger Zahlung ausgeschlossen

Landläufig bekannt ist, dass ein Mietverhältnis kündbar ist, wenn der Mieter einer Wohnung entweder mit zwei Monatsmieten oder im Falle zweier aufeinanderfolgender Monate mit einer Monatsmiete und einem Cent in Verzug ist. Häufig übersehen wird jedoch, dass eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses solange möglich ist, bis ein solcher, einmal aufgelaufener Rückstand vollständig ausgeglichen ist. Dies [...]

Von |2019-08-12T09:07:51+02:00April 1st, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Fristlose Kündigung von Wohnraum bei Zahlungsverzug nur bei vollständiger Zahlung ausgeschlossen

Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen bei beschädigter Wohnung

Gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjähren Ansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache nach deren Rückgabe innerhalb der kurzen Frist von sechs Monaten. Daher gibt es in Mietverträgen immer wieder formularvertragliche Klauseln, die diese gesetzlich geregelte Verjährungsfrist verlängern sollen. In seinem Urteil vom 08.11.2017 hatte der für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Von |2019-08-12T09:02:38+02:00Februar 1st, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen bei beschädigter Wohnung

Wohnraummiete muss nicht mehr bis zum 3. Werktag des Monats beim Vermieter eingegangen sein!

Am 05.10.2016 traf der Bundesgerichtshof ein für die Mietzahlungspraxis im Wohnraummietrecht weitreichendes Urteil. In nahezu jedem Mietvertrag ist die Regelung enthalten, dass die monatlichen Mieten bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats von dem Mieter zu entrichten sind, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf den Eingang des Geldes auf dem Vermieterkonto ankommt. [...]

Von |2019-08-12T09:04:19+02:00November 20th, 2017|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Wohnraummiete muss nicht mehr bis zum 3. Werktag des Monats beim Vermieter eingegangen sein!

Schonfristzahlung des Mieters nach fristloser Kündigung

Bestehen aus einem Wohnraummietverhältnis Zahlungsrückstände, aufgrund derer der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigt, kann der Mieter mit einer sog. Schonfristzahlung die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung herbeiführen. Dies setzt voraus, dass die Zahlung bis spätestens zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage erfolgt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung innerhalb dieser Frist verpflichtet. Dieses Recht des [...]

Von |2019-08-12T09:05:20+02:00Mai 20th, 2017|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Schonfristzahlung des Mieters nach fristloser Kündigung
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