Bundesgerichtshof stärkt Rechte des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Nach den gesetzlichen Regelungen kann ein Vermieter eine vermietete Wohnung kündigen, wenn er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt. Neben der Prüfung des privilegierten Personenkreises prüften im Streitfall die Gerichte bislang u.a. auch die Angemessenheit des geltend gemachten Wohnbedarfs. Kündigte beispielsweise ein Vermieter eine 100 m² große, bislang von einer [...]

Von |2019-05-15T17:03:00+02:00Februar 23rd, 2016|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof stärkt Rechte des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

Der Fall ging bundesweit durch die Medien: Einem bereits seit 40 Jahren in der Mietwohnung lebenden 75-jährigen Mieter wurde das Mietverhältnis von dessen Vermieterin fristlos gekündigt, weil er ca. 15 Zigaretten am Tag rauche, die Wohnung dennoch nicht hinreichend lüfte, die Aschenbecher nicht leere und es hierdurch zu erheblichen Geruchsbelästigungen im Treppenhaus komme. Sowohl das [...]

Von |2019-05-15T17:04:27+02:00Januar 5th, 2016|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

BGH ändert Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierter Wohnung und Quotenabgeltungsklauseln

Über Jahrzehnte hinweg hat der BGH Schönheitsreparaturklauseln bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung unter der Maßgabe für wirksam gehalten, dass die Frist zur Durchführung der Schönheitsreparaturen erst ab Übernahme der Wohnung und nicht ab der letzten Renovierung berechnet wird. Von dieser Rechtsprechung hat sich der BGH jetzt abgewandt und in seinem Urteil vom 18.03.2015 entschieden, dass [...]

Von |2019-05-15T17:08:25+02:00September 29th, 2015|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für BGH ändert Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierter Wohnung und Quotenabgeltungsklauseln

Neues zur Betriebskostenabrechnung

In mehreren Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof Ende des Jahres 2014 mit dem Betriebskostenrecht bei Wohnraummietverhältnissen auseinandergesetzt. Mit diesen Entscheidungen setzt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung fort, dass an die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung keine übertriebenen Anforderungen zu stellen sind. Um die formelle Wirksamkeit einer Abrechnung zu gewährleisten sind daher lediglich folgende vier Voraussetzungen zu [...]

Von |2019-05-15T17:09:57+02:00September 29th, 2015|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Neues zur Betriebskostenabrechnung

Die geplante Mietpreisbremse – ein Überblick

Im Bereich des preisfreien Wohnraums ist es dem Vermieter einer Wohnung bislang unbenommen, mit dem neuen Mieter eine Miete zu vereinbaren, die deutlich über der ortsüblichen Miete liegt. Grenzen bilden insoweit lediglich § 5 Wirtschaftssteuergesetz (WiStG), wonach bei einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um 20 % unter Ausnutzung eines geringen Wohnungsangebotes durch den Vermieter eine [...]

Von |2019-05-15T17:13:41+02:00Januar 13th, 2015|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Die geplante Mietpreisbremse – ein Überblick

Kein Zugriff des Vermieters auf die Kaution bei Streit um Mietminderung während des Mietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit einem Fall zu befassen, in welchem der Vermieter einer Wohnung im Streit mit seiner Mieterin um die Berechtigung einer Mietminderung während des laufenden Mietverhältnisses auf die von der Mieterin geleistete Kaution zugriff. Hierbei berief er sich auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach sich der Vermieter wegen seiner fälligen Ansprüche [...]

Von |2019-05-19T10:10:58+02:00Januar 13th, 2015|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Kein Zugriff des Vermieters auf die Kaution bei Streit um Mietminderung während des Mietverhältnisses

Farbige Wände in Mietwohnung

Erneut hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob ein Mieter bei Mietende verpflichtet ist, eine in neutralen Farben übernommene Wohnung bei Mietende wieder in diesen Zustand zurückzuversetzen, wenn er während der Mietzeit die Wände in kräftigen, ausgefallenen Farben gestrichen hat. Das Gericht stellte in seinem hierzu ergangenen Urteil vom November 2013 klar, [...]

Von |2019-05-19T10:03:33+02:00Januar 13th, 2015|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Farbige Wände in Mietwohnung

Nichtzahlung erhöhter Vorauszahlungen durch Mieter: Kündigung auch ohne Zahlungsklage

Ergibt sich aus einer Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung für den Mieter, kann der Vermieter einseitig die Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen, da er zu einer weiteren Vorfinanzierung nicht verpflichtet ist. Was jedoch ist zu tun, wenn der Mieter die Erhöhung ignoriert? Muss der Vermieter den Mieter erst auf Zahlung der nicht geleisteten Erhöhungsbeträge verklagen oder kann er das Mietverhältnis [...]

Von |2019-05-15T17:10:05+02:00Dezember 21st, 2014|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Nichtzahlung erhöhter Vorauszahlungen durch Mieter: Kündigung auch ohne Zahlungsklage

Anspruch auf Kautionszahlung auch nach Beendigung des Mietvertrages

Bei Wohnraummietverhältnissen ist die Kaution spätestens im dritten Monat nach Beginn des Mietverhältnisses vollständig zur Zahlung fällig. Leistet der Mieter die Kaution jedoch nicht und verfolgt der Vermieter dies im Laufe des Mietverhältnisses nicht weiter, besteht nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch nach dem Ende des Mietverhältnisses der Anspruch des Vermieters auf Kautionszahlung [...]

Von |2019-05-19T10:12:45+02:00Dezember 21st, 2014|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Kautionszahlung auch nach Beendigung des Mietvertrages

Gesetzliches Rauchverbot – kein Mangel der Pachtsache!

Nachdem auch in Baden-Württemberg bereits zum 01.08.2007 das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten ist, haben sich die meisten Gaststättenbesucher zwischenzeitlich daran gewöhnt, ihre Zigarette vor der Tür zu rauchen. Für viele Gastwirte hingegen stellt das Gesetz nach wie vor ein Ärgernis dar, dass sie für Umsatzeinbußen verantwortlich machen. Ein Gastwirt versuchte daher, die Pacht der von [...]

Von |2019-05-19T10:13:24+02:00Dezember 21st, 2014|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Gesetzliches Rauchverbot – kein Mangel der Pachtsache!
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