Wussten Sie schon? Beim Verkehrsunfall sofort zum Anwalt!

In Unfallsachen herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch die Auffassung, man könne einen Verkehrsunfall mit der Versicherung des Unfallgegners selbst abwickeln. Insbesondere in vermeintlich einfachen Unfallkonstellationen, in denen die Haftung dem Grunde nach nicht streitig zu sein scheint, nämlich bei Auffahrunfällen o.ä., wird mit der Einschaltung des Rechtsanwaltes oftmals gezögert. Dies ist in [...]

Von |2020-10-21T09:45:22+02:00Oktober 21st, 2020|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Wussten Sie schon? Beim Verkehrsunfall sofort zum Anwalt!

Der neue Bußgeldkatalog – Notwendige Verschärfung oder Führerscheinvernichtungsmaschine?

Am 28.04.2020 trat eine massive Verschärfung der Bußgeldbestimmungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft, deren Folgen in ausgewählten Bereichen im Folgenden beleuchtet werden sollen. Die neuen Fahrverbotsgrenzen Als wichtigster Aspekt sind hier sicherlich die neuen Fahrverbotsgrenzen zu nennen. Nunmehr droht ein 1-monatiges Fahrverbot bereits bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten innerorts ab 21km/h, außerorts ab 26 km/h [...]

Von |2020-06-24T16:19:26+02:00Mai 19th, 2020|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Der neue Bußgeldkatalog – Notwendige Verschärfung oder Führerscheinvernichtungsmaschine?

Keine gleichzeitige Vollstreckung von Fahrverboten mehr

Wurden gegen einen Fahrerlaubnisinhaber wegen verschiedener Verkehrsverstöße mehrere Fahrverbote verhängt, so konnte der Betroffene es bislang so einrichten, dass die Fahrverbote gleichzeitig vollstreckt wurden. Hatte er also beispielsweise zwei Fahrverbote zu je einem Monat, so konnte er diese gleichzeitig ableisten und hatte dadurch letztlich nur einen Monat Fahrverbot. Der Gesetzgeber hat dies nunmehr unterbunden, indem [...]

Von |2019-08-12T09:07:14+02:00Juni 20th, 2018|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Keine gleichzeitige Vollstreckung von Fahrverboten mehr

Trunkenheitsfahrt eines Inlineskaters

Ein Inlineskater war im alkoholisierten Zustand auf der Straße gefahren. Das Landgericht Landshut hat entschieden, dass dies keine Trunkenheit im Verkehr ist. Einer Trunkenheitsfahrt macht sich strafbar, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er dazu wegen des Genusses von Alkohol oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage ist. Da Inlineskates aber keine Fahrzeuge i.S.d [...]

Von |2019-08-12T09:04:39+02:00September 20th, 2017|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Trunkenheitsfahrt eines Inlineskaters

Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage

Einen kuriosen Fall hatte das VG Augsburg zu entscheiden. Ein Motorradfahrer soll einem anderen Verkehrsteilnehmer nach einem Verkehrsverstoß den Stinkefinger gezeigt haben. Der andere Verkehrsteilnehmer erstattet deshalb Strafanzeige wegen Beleidigung. Das Landratsamt ordnete daraufhin für den Motoradfahrer das Führen eines Fahrtenbuches an. Das VG Augsburg hat zutreffend entschieden, dass eine etwaige Beleidigung nach § 185 [...]

Von |2019-08-12T09:04:47+02:00August 20th, 2017|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage

Bitte schadet nicht der Ernsthaftigkeit – BGH stärkt Käuferrechte bei der Nacherfüllung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung einige wichtige Punkte rund um die Nacherfüllung im Rahmen der Sachmangelhaftung klargestellt. Gegenstand der Entscheidung war eine Einbauküche zum Preis von rund 82.000 EUR, die mit zahlreichen Mängeln behaftet war. Die Käuferin hatte dem Verkäufer zuletzt eine relativ kurze Frist zur Nachbesserung gesetzt, allerdings hatte der Verkäufer zuvor [...]

Von |2019-08-12T09:05:01+02:00Juli 20th, 2017|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Bitte schadet nicht der Ernsthaftigkeit – BGH stärkt Käuferrechte bei der Nacherfüllung

Frischer Wind in der Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen

Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Verkehrsunfall, so ist in vielen Fällen eine Haftungsteilung angemessen. Das hat seinen Grund darin, dass auf Parkplätzen nicht die allgemeinen Verkehrsregeln, sondern das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt. Das Verkehrsgeschehen auf einem Parkplatz ist dadurch geprägt, dass beständig ein- und ausgeparkt wird und die Fahrer ihre Konzentration auf [...]

Von |2019-05-15T17:02:35+02:00Oktober 12th, 2016|Alles, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Frischer Wind in der Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen