Verkehrsrecht

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Keine gleichzeitige Vollstreckung von Fahrverboten mehr

Wurden gegen einen Fahrerlaubnisinhaber wegen verschiedener Verkehrsverstöße mehrere Fahrverbote verhängt, so konnte der Betroffene es bislang so einrichten, dass die Fahrverbote gleichzeitig vollstreckt wurden. Hatte er also beispielsweise zwei Fahrverbote zu je einem Monat, so konnte er diese gleichzeitig ableisten und hatte dadurch letztlich nur einen Monat Fahrverbot. Der Gesetzgeber hat dies nunmehr unterbunden, indem [...]

Von |2019-08-12T09:07:14+02:00Juni 20th, 2018|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Keine gleichzeitige Vollstreckung von Fahrverboten mehr

Trunkenheitsfahrt eines Inlineskaters

Ein Inlineskater war im alkoholisierten Zustand auf der Straße gefahren. Das Landgericht Landshut hat entschieden, dass dies keine Trunkenheit im Verkehr ist. Einer Trunkenheitsfahrt macht sich strafbar, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er dazu wegen des Genusses von Alkohol oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage ist. Da Inlineskates aber keine Fahrzeuge i.S.d [...]

Von |2019-08-12T09:04:39+02:00September 20th, 2017|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Trunkenheitsfahrt eines Inlineskaters

Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage

Einen kuriosen Fall hatte das VG Augsburg zu entscheiden. Ein Motorradfahrer soll einem anderen Verkehrsteilnehmer nach einem Verkehrsverstoß den Stinkefinger gezeigt haben. Der andere Verkehrsteilnehmer erstattet deshalb Strafanzeige wegen Beleidigung. Das Landratsamt ordnete daraufhin für den Motoradfahrer das Führen eines Fahrtenbuches an. Das VG Augsburg hat zutreffend entschieden, dass eine etwaige Beleidigung nach § 185 [...]

Von |2019-08-12T09:04:47+02:00August 20th, 2017|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage

Bitte schadet nicht der Ernsthaftigkeit – BGH stärkt Käuferrechte bei der Nacherfüllung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung einige wichtige Punkte rund um die Nacherfüllung im Rahmen der Sachmangelhaftung klargestellt. Gegenstand der Entscheidung war eine Einbauküche zum Preis von rund 82.000 EUR, die mit zahlreichen Mängeln behaftet war. Die Käuferin hatte dem Verkäufer zuletzt eine relativ kurze Frist zur Nachbesserung gesetzt, allerdings hatte der Verkäufer zuvor [...]

Von |2019-08-12T09:05:01+02:00Juli 20th, 2017|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Bitte schadet nicht der Ernsthaftigkeit – BGH stärkt Käuferrechte bei der Nacherfüllung

Frischer Wind in der Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen

Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Verkehrsunfall, so ist in vielen Fällen eine Haftungsteilung angemessen. Das hat seinen Grund darin, dass auf Parkplätzen nicht die allgemeinen Verkehrsregeln, sondern das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt. Das Verkehrsgeschehen auf einem Parkplatz ist dadurch geprägt, dass beständig ein- und ausgeparkt wird und die Fahrer ihre Konzentration auf [...]

Von |2019-05-15T17:02:35+02:00Oktober 12th, 2016|Alles, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Frischer Wind in der Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen

Schummelsoftware – Kein Rücktrittsrecht bei manipulierten Fahrzeugen

Im Jahr 2015 wurde bekannt, dass VW seit Jahren in vielen Fahrzeugen eine Software verbaut hat, die die Messung der Schadstoffwerte manipuliert. Die betroffenen Fahrzeuge weisen auf dem Prüfstand die erforderlichen Werte aus, obwohl deren Schadstoffausstoß im normalen Fahrbetrieb in Wirklichkeit um ein Vielfaches höher ist. Zahlreiche Klagen sind deswegen gegen VW anhängig. Das Landgericht [...]

Von |2019-05-15T17:01:45+02:00Oktober 12th, 2016|Alles, Kaufrecht, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Schummelsoftware – Kein Rücktrittsrecht bei manipulierten Fahrzeugen

Verkauf eines Unfallfahrzeuges unabhängig von einer Genehmigung durch den Versicherer des Schädigers?

Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherer träumen davon, die Unfallschadenregulierung komplett nach ihren Wünschen und insbesondere nach ihren Preisvorstellungen zu dirigieren. Sie wollen möglichst keine freien Sachverständigen, Werkstätten, die nach ihren Vorgaben reparieren und vor allem keine Rechtsanwälte, die die Geschädigten über ihre Ansprüche vollständig und neutral aufklären. Um in Totalschadenfällen den Schaden so gering wie möglich zu halten, behaupten [...]

Von |2019-05-15T17:03:54+02:00Februar 23rd, 2016|Alles, Kaufrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Verkauf eines Unfallfahrzeuges unabhängig von einer Genehmigung durch den Versicherer des Schädigers?

BGH kippt Verjährungsregelung in Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen

Kfz-Händler dürfen beim Verkauf eines Autos an Verbraucher die Ansprüche aus Sachmangelhaftung nicht vollständig ausschließen. Allerdings erlaubt der Gesetzgeber ihnen, beim Verkauf von gebrauchten Autos die Dauer der Gewährleistung von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Der Bundesgerichtshof hat nun die Klausel zur Verkürzung der Verjährungsfrist von Sachmangelansprüchen des Mustervertrages des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe [...]

Von |2019-03-26T13:15:37+02:00September 29th, 2015|Alles, Kaufrecht, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH kippt Verjährungsregelung in Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen

Auch ohne Fahrradhelm vollen Schadenersatz

Eine 58-jährige Frau fuhr im April 2011 mit einem Tourenrad ohne Fahrradhelm zur Arbeit. Eine Pkw-Fahrerin öffnete unvorsichtig ihre Fahrertüre, wodurch die Fahrradfahrerin stürzte und sich schwere Kopfverletzungen zuzog. Hätte sie einen Helm getragen, wären die Verletzungen deutlich weniger schlimm ausgefallen. Aus diesem Grunde hatte das Oberlandesgericht Schleswig der Fahrradfahrerin ein Mitverschulden von 20 % [...]

Von |2019-03-26T13:16:53+02:00Januar 13th, 2015|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Auch ohne Fahrradhelm vollen Schadenersatz

Neues Punktesystem

Seit dem 01.05.2014 ist das neue Punktesystem der Verkehrssünderkartei in Flensburg in Kraft getreten. Es gibt für eine Tat nur noch ein bis maximal drei Punkte, allerdings wird die Fahrerlaubnis anders als bisher bereits bei einem Punktestand von 8 Punkten entzogen. Für leichte Verkehrsverstöße, wie einfache Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 20 km/h, gibt es künftig [...]

Von |2019-03-26T13:16:53+02:00Januar 13th, 2015|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Neues Punktesystem
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