Gutschein bei abgesagter Veranstaltung zwingend?

Mit dem Art. 240 EGBGB hat der Gesetzgeber ein Instrument zur Handhabung bestimmter Rechtsfragen im Rahmen der außergewöhnlichen Umstände in Zeiten von COVID-19 geschaffen. In § 5 dieses Artikels hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 20.05.2020 auch Regelungen im Bereich des Veranstaltungsrechts getroffen. Nach dieser Vorschrift sind Veranstalter berechtigt dem Kunden statt einer Rückerstattung des [...]

Von |2020-06-24T13:26:57+02:00Juni 16th, 2020|Alles, Corona-Dossier, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Gutschein bei abgesagter Veranstaltung zwingend?

Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

Der Erblasser kann über sein Vermögen grundsätzlich frei verfügen. Er kann es verleben oder auch verschenken. Er kann deshalb auch frei bestimmen, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod geschehen soll. Grenzen seiner Gestaltungs-möglichkeiten sind zum einen sittenwidrige oder gesetzes-widrige Regelungen, zum anderen das Pflichtteilsrecht. Es gibt nahezu unbegrenzte Gestaltungsmöglichkeiten bei der Abfassung eines Testaments. [...]

Von |2020-06-24T16:20:21+02:00April 29th, 2020|Alles, Erbrecht, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 01.08.2013 entschieden, dass keine Mängelansprüche des Bestellers bestehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt wird, also als Schwarzarbeit. Der Ausgangsfall Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde. [...]

Von |2020-06-24T16:20:31+02:00April 28th, 2020|Alles, Baurecht, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Flugreise wegen Corona abgesagt. Rücktritt und Geld zurück?

Die aktuell weiter vorherrschende Corona-Pandemie rückt nicht zu letzt das Reiserecht in den Fokus. Seit Wochen mussten Flüge gestrichen werden und Reisen abgesagt. Die Reiseunternehmen bangen um ihre wirtschaftliche Existenz und versuchen mit Gutscheinen die Reisenden davon abzuhalten ihren Reisepreis zurückzuverlangen. Das dies grundsätzlich möglich ist haben wir bereits in unserem Beitrag: "Gutschein oder Rückerstattung?" [...]

Von |2020-06-24T13:27:17+02:00April 27th, 2020|Alles, Corona-Dossier, Reiserecht|Kommentare deaktiviert für Flugreise wegen Corona abgesagt. Rücktritt und Geld zurück?

Entschädigung wegen COVID19 Maßnahmen für Gewerbetreibende?

Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder haben zahlreiche Maßnahmen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung und den Folgen der Corona-Pandemie erlassen. Einige mit weniger, andere mit tiefer greifenden Eingriffen in die Rechte der Betroffenen. Besonders betroffen sind vor allem Selbstständige und Unternehmer, die von der Schließung Ihrer Unternehmen, Restaurants, etc. betroffen sind. Nicht [...]

Von |2020-06-24T16:21:19+02:00April 21st, 2020|Alles, Corona-Dossier, Öffentliches Recht|Kommentare deaktiviert für Entschädigung wegen COVID19 Maßnahmen für Gewerbetreibende?

Reise wegen Corona abgesagt – Gutschein oder Rückerstattung?

Das Corona-Virus hat die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben weiter fest im Griff. Auf Grund der globalen Ausbreitung des Virus sind auch längst geplante Reisen nicht mehr möglich. Entweder ist eine Ausreise nicht mehr möglich, oder im Zielland herrscht wegen Corona eine Gefahr für Leib und Leben. Viele Reiseanbieter mussten geplante Reisen daher bereits absagen. [...]

Von |2020-06-24T13:27:32+02:00April 14th, 2020|Alles, Corona-Dossier, Reiserecht, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Reise wegen Corona abgesagt – Gutschein oder Rückerstattung?

Eigenbedarfskündigung für Nutzung als Ferienwohnung zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte im Jahre 2018 über die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung eines Vermieters zu entscheiden, die dieser aussprach, da die dem Mieter überlassene Wohnung durchschnittlich zwei Mal jährlich für ein bis zwei Wochen als Ferienwohnung für die Kinder des Vermieters mit deren Familien benötigt werde. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied den Fall zu Gunsten [...]

Von |2019-08-12T09:37:01+02:00Juli 12th, 2019|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Eigenbedarfskündigung für Nutzung als Ferienwohnung zulässig

Grundsätzliches zum Widerrufsrecht – Regelfall oder Ausnahme?

Sei es der Kauf eines Staubsaugers auf einer Messe, eines Pkws beim Händler oder auch der einer neuen Küche: Regelmäßig erscheinen Mandanten mit der festen Überzeugung, dass jeder Vertrag widerrufbar sei. Dies ist falsch. Grundsätzlich gilt: pacta sunt servanda. Vertrag ist Vertrag und der ist einzuhalten. Ein Widerrufsrecht besteht zum einen bei Geschäften zwischen Unternehmern [...]

Von |2019-08-12T09:34:31+02:00April 12th, 2019|Alles, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Grundsätzliches zum Widerrufsrecht – Regelfall oder Ausnahme?

Aufgepasst bei Bedenkenhinweisen!

Wie ein ordnungsgemäßer Bedenkenhinweis auszusehen hat, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in einem Urteil vom 28.09.2018, Az.: 11 U 128/17 zu entscheiden. Ein Arzt hatte einen Generalunternehmer mit dem Ausbau seiner Praxis beauftragt. Die Fachplanungsfirma des Arztes hatte einen Design-PVC-Bodenbelag ausgeschrieben. Nach Aufnahme seines Praxisbetriebes beanstandete der Arzt nun den Bodenbelag wegen zahlreicher Dellen bzw. [...]

Von |2019-08-12T09:31:32+02:00Februar 12th, 2019|Alles, Baurecht, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Aufgepasst bei Bedenkenhinweisen!

Fensterreinigung ist Mietersache

Vor Kurzem hatte der Bundesgerichtshof einen Fall zu entscheiden, in welchem der Mieter eine Loftwohnung in einem ehemaligen Fabrikgebäude angemietet hatte, die über eine großflächige Fensterfront verfügte, von der sich nur ein Teil öffnen lässt. Der Vermieter hatte auf freiwilliger Basis zwei Mal im Jahr die Reinigung der Außenflächen der Fenster auf eigene Kosten vornehmen [...]

Von |2019-08-12T09:29:47+02:00Januar 12th, 2019|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Fensterreinigung ist Mietersache
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