Gutschein bei abgesagter Veranstaltung zwingend?

Mit dem Art. 240 EGBGB hat der Gesetzgeber ein Instrument zur Handhabung bestimmter Rechtsfragen im Rahmen der außergewöhnlichen Umstände in Zeiten von COVID-19 geschaffen. In § 5 dieses Artikels hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 20.05.2020 auch Regelungen im Bereich des Veranstaltungsrechts getroffen. Nach dieser Vorschrift sind Veranstalter berechtigt dem Kunden statt einer Rückerstattung des [...]

Von |2020-06-24T13:26:57+02:00Juni 16th, 2020|Alles, Corona-Dossier, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Gutschein bei abgesagter Veranstaltung zwingend?

Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

Der Erblasser kann über sein Vermögen grundsätzlich frei verfügen. Er kann es verleben oder auch verschenken. Er kann deshalb auch frei bestimmen, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod geschehen soll. Grenzen seiner Gestaltungs-möglichkeiten sind zum einen sittenwidrige oder gesetzes-widrige Regelungen, zum anderen das Pflichtteilsrecht. Es gibt nahezu unbegrenzte Gestaltungsmöglichkeiten bei der Abfassung eines Testaments. [...]

Von |2020-06-24T16:20:21+02:00April 29th, 2020|Alles, Erbrecht, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 01.08.2013 entschieden, dass keine Mängelansprüche des Bestellers bestehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt wird, also als Schwarzarbeit. Der Ausgangsfall Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde. [...]

Von |2020-06-24T16:20:31+02:00April 28th, 2020|Alles, Baurecht, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Reise wegen Corona abgesagt – Gutschein oder Rückerstattung?

Das Corona-Virus hat die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben weiter fest im Griff. Auf Grund der globalen Ausbreitung des Virus sind auch längst geplante Reisen nicht mehr möglich. Entweder ist eine Ausreise nicht mehr möglich, oder im Zielland herrscht wegen Corona eine Gefahr für Leib und Leben. Viele Reiseanbieter mussten geplante Reisen daher bereits absagen. [...]

Von |2020-06-24T13:27:32+02:00April 14th, 2020|Alles, Corona-Dossier, Reiserecht, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Reise wegen Corona abgesagt – Gutschein oder Rückerstattung?

Grundsätzliches zum Widerrufsrecht – Regelfall oder Ausnahme?

Sei es der Kauf eines Staubsaugers auf einer Messe, eines Pkws beim Händler oder auch der einer neuen Küche: Regelmäßig erscheinen Mandanten mit der festen Überzeugung, dass jeder Vertrag widerrufbar sei. Dies ist falsch. Grundsätzlich gilt: pacta sunt servanda. Vertrag ist Vertrag und der ist einzuhalten. Ein Widerrufsrecht besteht zum einen bei Geschäften zwischen Unternehmern [...]

Von |2019-08-12T09:34:31+02:00April 12th, 2019|Alles, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Grundsätzliches zum Widerrufsrecht – Regelfall oder Ausnahme?

Online-Vertrag – Kündigung per Email zulässig?

Im Internet Verträge abschließen, geht einfach und schnell: ein paar Daten, ein paar Klicks und der Handyvertrag, die Stromversorgung oder die Partnervermittlung ist rechtsverbindlich geregelt. Will man den Vertrag beenden, ist es naheliegend über das gleiche Medium Internet schnell und einfach die Kündigung auszusprechen. Groß ist die Überraschung, wenn man sodann, natürlich nach Ablauf der [...]

Von |2019-05-15T17:09:10+02:00September 29th, 2015|Alles, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Online-Vertrag – Kündigung per Email zulässig?

Neuerungen bei Zahlungsverzug im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Seit Juli diesen Jahres ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Einige der dadurch eingeführten Neuerungen stellen wie Ihnen im Folgenden kurz vor: Betroffen sind Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen. Danach sind vertraglich vereinbarte Zahlungsfristen, die mehr als 60 Tage betragen, unwirksam, soweit die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes [...]

Von |2019-05-15T17:12:29+02:00Januar 13th, 2015|Alles, Inkasso, Kaufrecht, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Neuerungen bei Zahlungsverzug im unternehmerischen Geschäftsverkehr