Der Nachbar und die letzten Stunden Entscheidung des OLG Köln vom 09.07.2014, Az. 2 Wx 188/14

Das OLG Köln hat sich in der vorbezeichneten Entscheidung mit einem Fall auseinandergesetzt, in welchem ein handschriftliches Testament einer verwitweten Erblasserin vorlag, in welchem diese im Wesentlichen das Folgende verfügte:

„Mein letzter Wille

Mein Erbe soll nicht an meine Nichte oder meinen Neffen übertragen werden, die sich nie um mich kümmerten.

Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles.

Unterschrift“

Aufgrund dieses Testamentes machte der Nachbar der Erblasserin einen Anspruch auf das gesamte Erbe seiner Nachbarin geltend. Er habe den Notarzt gerufen, als seine Nachbarin zusammengebrochen ist und ihr dann Kleidung ins Krankenhaus gebracht. Der Nachbar ist zudem am folgenden Tag kurz vor dem Mittagessen im Krankenhaus erschienen. Nachdem sich der Zustand der Erblasserin verschlechtert hatte und auch er darüber informiert worden war, hat er ihr die Hand gehalten, ihr die Wange gestreichelt und ihr etwas erzählt, ehe die Erblasserin dann um 13:30 Uhr verstorben ist. Der Nachbar hat geltend gemacht, dass er nun Alleinerbe sei, da er die Voraussetzungen des Testaments erfüllt habe, indem er die letzten Stunden der Verstorbenen mit dieser verbracht habe. Dies könne auch das Krankenhauspersonal bestätigen.

Sowohl das Nachlassgericht als auch das Oberlandesgericht Köln waren sich hingegen einig, dass dieses handschriftliche Testament der Erblasserin keine wirksame Erbeinsetzung gemäß § 1937 BGB darstellen kann. Die Formulierung „Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles“ ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine eindeutige Bestimmung eines Erben durch die Erblasserin. Dies ist korrekt. Denn wie sich aus § 2065 BGB ergibt, muss sich die Erblasserin selbst über den Inhalt aller wesentlichen Teile ihres Testamentes im Klaren sein. Dazu gehört insbesondere die Bestimmung des Erben oder der Erbin. Diese müssen zwar nicht namentlich genannt sein. Erforderlich ist jedoch, dass die Person des Erben anhand des Inhalts des Testamentes, ggf. unter Berücksichtigung von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen zuverlässig festgestellt werden kann. Sie muss im Testament so bestimmt sein, dass jede Willkür eines Dritten ausgeschlossen ist. Das Gericht hat in seiner Entscheidung zutreffend ausgeführt, dass mit der Formulierung, Erbe solle der werden, der ihr in den letzten Stunden beistehe, die Erblasserin keinen Erben benannt hat, sondern nur das für die Bestimmung des Erben auslösende Ereignis festgelegt hat. Die Berufung eines oder einer Erbin hat sie damit aus der Hand gegeben und an eine ungewisse Entwicklung der Ereignisse oder sogar den Zufall oder einem „Wettstreit“ von an der Erbschaft interessierten Personen geknüpft. Das aber verstößt gegen das Drittbestimmungsverbot des § 2065 Abs. 2 BGB. Die Auswahlkriterien muss der Erblasser/die Erblasserin im Testament so klar bestimmen, dass ein Dritter den Erben oder die Erbin bezeichnen kann, ohne dass sein Ermessen auch nur mitbestimmend wäre. Vorliegend war das Testament jedoch zu offen formuliert. Selbst die Erblasserin hat nicht gewusst, wer schlussendlich ihr Erbe werden würde. Damit hat sie die Entscheidung, an wen ihr Vermögen gehen soll, einem Dritten überlassen, nämlich demjenigen, der (möglicherweise bewusst) ihre letzten Stunden mit ihr verbrachte. Der Nachbar ist damit nicht Erbe geworden.

Merke: Es lohnt sich, das Testament genau zu formulieren.

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Über den Autor
Ralph Wittlinger
Ralph Wittlinger

Ist seit 2002 als Rechtsanwalt und seit 2010 als Fachanwalt für Erbrecht tätig. Er bretreut Sie kompetent und vertrauensvoll in allen erbrechtlichen Angelegenheiten.

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