Der neue Bußgeldkatalog – Notwendige Verschärfung oder Führerscheinvernichtungsmaschine?

Am 28.04.2020 trat eine massive Verschärfung der Bußgeldbestimmungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft, deren Folgen in ausgewählten Bereichen im Folgenden beleuchtet werden sollen.

Die neuen Fahrverbotsgrenzen

Als wichtigster Aspekt sind hier sicherlich die neuen Fahrverbotsgrenzen zu nennen. Nunmehr droht ein 1-monatiges Fahrverbot bereits bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten innerorts ab 21km/h, außerorts ab 26 km/h abzüglich der üblichen Messtoleranzen. (Unter 100 km/h 3 Stundenkilometer, oberhalb 100 km/h drei Prozent des jeweiligen Messwerts.)

Das bisherige Fahrverbot unter dem Aspekt der “beharrlichen Pflichtverletzung“ wird daher obsolet und verliert seinen Anwendungsbereich.

Unzutreffend ist dagegen die in den Medien zwischenzeitlich verbreitete Behauptungen, dass bereits für eine Überschreitung von 16-20 km/h innerorts ein Punkt drohen würde- dies bezieht sich lediglich auf Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem Anhänger im Gespann-Betrieb.

Nichtbildung einer Rettungsgasse

Sehr teuer wird ferner die Nichtbildung einer Rettungsgasse auf Autobahnen und entsprechenden mehrspurigen Kraftfahrstraßen, hier wird in Zukunft bei Zuwiderhandlungen ein Fahrverbot von einem Monat und ebenfalls zwei Punkte fällig. Die Rettungsgasse wird übrigens, auch und gerade bei Autobahnen mit drei und mehr Fahrspuren in eine Richtung  zwischen dem linksten und dem (mittleren) Fahrstreifen direkt daneben gebildet.

Halten und Parken auf Geh- und Radwegen

Auch das Halten und Parken auf Geh- und Radwegen, sowie Radfahrerschutzstreifen wird deutlich teurer und kann bei Behinderung oder gar Gefährdung der berechtigten Nutzer wie Fußgänger und Fahrradfahrer bereits punktebewehrt sein.

Fazit

Aus Expertensicht sind insbesondere die rigorosen Absenkungen der Fahrverbotsgrenzen als schlichtweg unverhältnismäßig einzustufen.  Das ausbalancierte und seit vielen Jahren in der Praxis bewährte Bußgeld- und Punktesystem mit einer differenzierten Unterscheidung zwischen Verstößen mit ein und zwei Punkten, sowie nachvollziehbaren Fahrverbotsgrenzen nur für schwere Verstöße wurde weitgehend unreflektiert aufgehoben. Man kann nur hoffen, dass der Gesetzgeber hier, wie mittlerweile angekündigt, nachbessert.

Solang sich der Bürger aber der Neuregelung ausgesetzt sieht, ist es unerlässlich, etwaige Bußgeldbescheide genauestes auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Unsere Rechts- und Fachanwälte für Verkehrsrecht und Strafrecht stehen Ihnen hier zur Verfügung. Sowohl der ordnungsgemäße Messaufbau, die Funktionsweise der Messeinheit, als auch etwaige Verhandlungen mit der Behörde oder am Amtsgericht zum Absehen von einem drohenden Fahrverbot können hier unsererseits geprüft und geführt werden und helfen bei einer erfolgreichen Verteidigung in Bußgeldangelegenheiten. Sobald Ihnen also Punkte oder gar ein Fahrverbot drohen sollten sie dies nicht hinnehmen, sondern die Möglichkeiten der Verteidigung durch unsere Fachanwälte ausschöpfen!

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Über den Autor
Christoph Mütsch
Christoph Mütsch

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