Die Pflicht zur Mietzahlung in Zeiten von Corona

Zum 01.04.2020 sind verschiedene gesetzliche Regelungen in Kraft getreten, die die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie abmildern sollen.

Im Mietrecht gehört hierzu die Regelung, dass der Vermieter bzw. Verpächter von Räumen oder Grundstücken das Miet- bzw. Pachtverhältnis nicht wegen Zahlungsrückständen kündigen kann, die aus der Zeit vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 resultieren, sofern diese auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Dies hat der Mieter im Streitfall glaubhaft zu machen.

Der Kündigungsausschluss gilt bis zum 30.06.2022 und bezieht sich im Übrigen nicht auf sonstige Kündigungsgründe. So kann weiterhin gekündigt werden, wenn bereits vor dem 01.04.2020 Miet- bzw. Pachtrückstände bestanden oder sonstige Kündigungsgründe, z.B. Eigenbedarf, vorliegen.

Ein Irrglaube ist es, dass die eingeführten Regelungen Mieter und Pächter davon befreien, ihre Miet- bzw. Pachtzahlungen zu leisten. Diese müssen weiterhin pünktlich und vollständig gezahlt werden. Ist dies nicht der Fall, gerät der Mieter auch dann in Verzug, wenn er sich auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie beruft.

Dem Vermieter/Verpächter ist es daher auch nicht verwehrt, ein gerichtliches Verfahren gegen seinen säumigen Mieter/Pächter einzuleiten.

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Über den Autor
Anja Bayer
Anja Bayer

Frau Bayer ist als Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht für Rechtsfragen aus diesem Bereich besonders qualifizert und berät Sie kommpetent und zuverlässig.

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