Vor Kurzem hatte der Bundesgerichtshof einen Fall zu entscheiden, in welchem der Mieter eine Loftwohnung in einem ehemaligen Fabrikgebäude angemietet hatte, die über eine großflächige Fensterfront verfügte, von der sich nur ein Teil öffnen lässt.

Der Vermieter hatte auf freiwilliger Basis zwei Mal im Jahr die Reinigung der Außenflächen der Fenster auf eigene Kosten vornehmen lassen. Dies war dem Mieter zu wenig, so dass dieser von seinem Vermieter mindestens vier Mal pro Jahr insbesondere die Reinigung der nicht zu öffnenden Glaselemente forderte, da diese witterungsbedingt schnell verschmutzten. Dies beeinträchtige seinen Blick nach außen und mindere den Wohnwert.

Dieser Auffassung hat der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt und festgestellt, dass die Reinigung der Flächen einer Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster, auch etwaiger nicht zu öffnender Glaselemente sowie Fensterrahmen, grundsätzlich dem Mieter obliegt, es sei denn, die Parteien haben eine hiervon abweichende Regelung getroffen. Der Bundesgerichtshof begründet seine Entscheidung damit, dass bloße Reinigungsmaßnahmen nicht Bestandteil der Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht des Vermieters sind. Der Vermieter schuldet dem Mieter keine Erhaltung der Mietsache in einem gereinigten Zustand. Auf die Frage, ob der Mieter die Reinigungsarbeiten selbst durchführen kann oder sich einer Firma bedienen muss, da, wie im entschiedenen Fall, die feststehenden Fensterelemente schwer bzw. nicht zugänglich sind, kommt es nicht an.