Fristlose Kündigung von Wohnraum bei Zahlungsverzug nur bei vollständiger Zahlung ausgeschlossen

Landläufig bekannt ist, dass ein Mietverhältnis kündbar ist, wenn der Mieter einer Wohnung entweder mit zwei Monatsmieten oder im Falle zweier aufeinanderfolgender Monate mit einer Monatsmiete und einem Cent in Verzug ist.

Häufig übersehen wird jedoch, dass eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses solange möglich ist, bis ein solcher, einmal aufgelaufener Rückstand vollständig ausgeglichen ist. Dies hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 27.09.2017 nochmals klargestellt.

Bestand somit vor Ausspruch der Kündigung des Mietverhältnisses ein Rückstand von einer vollen Miete und einem Cent mit zwei aufeinanderfolgenden Mieten oder zwei vollen Monatsmieten und tilgt der Mieter bis zum Ausspruch der Kündigung diesen Rückstand nur teilweise, kann der Vermieter das Mietverhältnis nach wie vor fristlos kündigen.

Der kündigungsrelevante Rückstand muss demzufolge nicht mehr im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs vorliegen, es ist vielmehr ausreichend, wenn dieser zuvor einmal existierte.

Damit soll vermieden werden, dass der Mieter, der sich vertragsuntreu verhält, mit Teilzahlungen das Kündigungsrecht des Vermieters umgehen kann.

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Über den Autor
Anja Bayer
Anja Bayer

Frau Bayer ist als Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht für Rechtsfragen aus diesem Bereich besonders qualifizert und berät Sie kommpetent und zuverlässig.

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