Andere (Bundes-) Länder, andere (Rechts-) Sitten: So stellt man fest, wenn man zwei jüngst veröffentlichte Urteile des OLG Frankfurt bzw. des Kammergerichts Berlin (KG) liest. Bei beiden Urteilen ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen das SchwarzArbG in der Form, dass ein Betrieb nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, zur Nichtigkeit des Bauvertrages führt.

Ausgangspunkt beider rechtlicher Erörterungen ist eine bereits seit einigen Jahren gesicherte Rechtsansicht des BGH. Wird dadurch gegen das SchwarzArbG verstoßen, dass so genannte „ohne-Rechnung-Abreden“ getan werden, also dass Steuer hinterzogen wird und Schwarzgeld bezahlt wird, so ist der Bauvertrag nichtig. Dies hat sowohl für die Auftraggeberseite wie auch für die Auftragnehmerseite erhebliche Konsequenzen. Der Auftraggeber verliert beispielsweise seinen Anspruch auf Mangelbeseitigung komplett. Der Auftragnehmer seinerseits aber verliert den Anspruch auf Entgeltzahlung. Dass obendrein beide noch mit einem Strafverfahren ggf. rechnen müssen, versteht sich außerdem.

Ungeklärt aber ist die Frage, ob auch ein Verstoß gegen die Verpflichtung, einen Handwerksbetrieb in die Handwerksrolle eintragen zu lassen zu diesen erheblichen Konsequenzen führt. Das OLG Frankfurt ist der Meinung, dass das so ist und dass auch, wenn „nur“ die Eintragung in die Handwerksrolle fehlt, ein nichtiger Vertrag mit den geschilderten Konsequenzen vorliegt. Das KG hingegen hat entschieden, dass ein derartiger Verstoß nicht ausreiche. Es weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass bei der Schwarzgeldabrede beide Parteien den Verstoß kennen und gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen, währenddessen bei fehlender Eintragung in die Handwerksrolle in der Regel lediglich eine Seite den Verstoß kennt.

Man wird als Bauherr jedenfalls gut daran tun, zukünftig zu überprüfen, ob der Vertragspartner in die Handwerksrolle eingetragen ist bzw. sich dies nachweisen zu lassen. Wie der BGH entscheidet, ist offen.

Gerne beraten wir Sie auch vor dem Abschluss von Bauverträgen. Oft können wir durch solche vorbereitenden Beratungen das Schlimmste verhindern.