In seinem Urteil vom 16.05.2017 hat sich das OLG Karlsruhe mit der Frage beschäftigt, ob eine Familienangehörige, welche zu Lebzeiten ihrer Mutter für die Pflege von ihr Geldzuwendungen erhalten hat, diese nach dem Tod der Mutter an den Bruder als Alleinerben herausgeben muss.

Die Mutter war nach einem Schlaganfall halbseitig gelähmt und wurde in dem Zeitraum von 2004 bis 2010 von ihrer Tochter betreut und gepflegt. Ende des Jahres 2010 musste die Mutter dann in ein Pflegeheim. Dort ist sie dann Ende 2012 verstorben. Als sich herausstellte, dass der Sohn zum alleinigen Erben der Erblasserin eingesetzt worden ist, verlangte der Sohn nach dem Tod seiner Mutter Ende 2012 von seiner Schwester zunächst einen Betrag von 7.100,00 EUR heraus, welche die Schwester seit Anfang 2010 von ihrer Mutter für die Pflege erhalten hat.

Obwohl die Tochter der Erblasserin unstreitig die Mutter mehrere Jahre gepflegt hat, machte der nun zum Alleinerben eingesetzte Sohn der Erblasserin nach dem Tod seiner Mutter von seiner Schwester zunächst außergerichtlich und dann auch gerichtlich geltend, dass sie die erhaltenen Geldbeträge für die Pflege der Mutter nun an ihn als alleinigen Erben der gemeinsamen Mutter herausgeben solle. Der vom Bruder gegen die Schwester nach dem Tod der Mutter geltend gemachte Herausgabeanspruch auf die von der Mutter zu Lebzeiten erhaltenen Gelder wurde in zwei Instanzen von den Gerichten als unbegründet zurückgewiesen. Im Urteil vom 16.05.2017, Az. 9 U 167/15 hat das OLG Karlsruhe deutlich gemacht, dass dem Bruder als Kläger wegen einzelner Bargeldbeträge in Höhe von insgesamt 5.920,00 EUR, welche die Schwester aufgrund von ihrer Mutter selbst zu Lebzeiten unterzeichneter Schecks erhalten hatte, kein Herausgabeanspruch zustehe.

Für diese Beträge in Höhe von insgesamt 5.920,00 EUR wies das Gericht in seinem Urteil vom 16.05.2017 darauf hin, dass die Beklagte diese Zahlungen für die Pflege mit Rechtsgrund zu Lebzeiten von ihrer Mutter erhalten habe und daher auch behalten dürfe. Vorteilhaft für die Schwester war, dass diese einen handschriftlichen Vertrag mit ihrer Mutter aus dem Jahr 2005 vorlegen konnte, nach welchem die Tochter von ihrer Mutter für die Pflege eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 1.000,00 EUR erhalten solle. Zudem wurde von der Mutter gegenüber der Tochter zugesagt, dass sie das der Mutter zustehende Pflegegeld behalten dürfe.