Sei es der Kauf eines Staubsaugers auf einer Messe, eines Pkws beim Händler oder auch der einer neuen Küche: Regelmäßig erscheinen Mandanten mit der festen Überzeugung, dass jeder Vertrag widerrufbar sei.

Dies ist falsch. Grundsätzlich gilt: pacta sunt servanda. Vertrag ist Vertrag und der ist einzuhalten.

Ein Widerrufsrecht besteht zum einen bei Geschäften zwischen Unternehmern und Verbrauchern in speziellen gesetzlich geregelten Fällen. Ursprünglich wurde es bei den sogenannten Haustürgeschäften eingeführt. Heute gilt es für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, bei vielen Geschäften, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Internet) zustande kommen oder bei Verbraucherdarlehensverträgen.

Zum anderen kann ein Widerrufsrecht bestehen, wenn dies zwischen den Vertragsparteien so vereinbart wurde (beispielsweise schriftliche Bestellungen bei Versandhäusern). Dem Verbraucher ist zuzugestehen, dass damit in der Rechtswirklichkeit viele Verträge rückwirkend wieder beseitigt werden können. Gleichwohl handelt es sich hierbei lediglich um Ausnahmen in bestimmten Fällen, so dass zu empfehlen ist, keinen Vertrag abzuschließen, solange die Kaufentscheidung noch nicht ganz sicher ist.

Angesichts dieser Rechtswirklichkeit haben sich Gerichte immer wieder mit der Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts zu befassen. Aktuell hat sowohl der EuGH als auch der BGH die Frage zu entscheiden, ob es sich bei einem Messestand um einen Geschäftsraum handelt. Der EuGH argumentierte mit dem Schutzzweck: Außerhalb von Geschäftsräumen sei der Verbraucher auf Vertragsverhandlungen nicht vorbereitet, habe häufig keine Möglichkeiten, Qualität und Preis zu vergleichen und das Widerrufsrecht solle ihn damit von unüberlegten Vertragsabschlüssen schützen. Es kommt daher auch bei einem Verkauf an einem Messestand darauf an, ob ein normal informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher damit rechnen muss, dass er, wenn er sich zu einer bestimmten Örtlichkeit begibt, zu kommerziellen Zwecken angesprochen wird. Der BGH hat dies beim Kauf einer Einbauküche auf der „Messe Rosenheim“ bejaht mit der Folge, dass der Käufer den Vertrag nicht widerrufen konnte.