In einem Verfahren zur Erteilung eines Erbscheines über den Nachlass des durch die Presse bekannten Cornelius Gurlitt, in welchem sich die aus sogenannter Raubkunst während der NS-Zeit angesammelte Kunstsammlung mit einem Wert in Höhe von ca. 50.000.000,00 EUR befand, hat das OLG München in seiner Entscheidung mit dem Az. 31 Wx 144/15 mit Beschluss vom 15.12.2016 entschieden, dass das im Testament des Herrn Gurlitt als Alleinerbe eingesetzte Kunstmuseum Bern den beantragten Erbschein erhält und die Beschwerde der Cousine des Erblassers zurückgewiesen wird.

Da der Gegenstandswert für die Erbschaft 50.000.000,00 EUR betrug, waren die Gerichtskosten nicht unerheblich. Diese mussten überwiegend von der unterlegenen Cousine des Herrn Gurlitt getragen werden.

Gurlitt selbst hatte über 1.500 wertvolle Kunstwerke von seinem Vater geerbt, zumindest zum Teil bestehend aus sogenannter Raubkunst. Noch zu Lebzeiten wurden daher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Kunstsammler aufgenommen und die Kunstsammlung beschlagnahmt.

Ab Ende 2013 stammt Gurlitt aus gesundheitlichen Gründen unter Betreuung. Er hatte am 09.01.2014 beim Notar ein Testament verfasst, welches während eines Krankenhausaufenthaltes des Kunstsammlers entstand. In diesem Testament des Herrn Gurlitt hat er die Stiftung des Kunstmuseums Bern zum alleinigen Erben bestimmt. Am 06.05.2014 ist Herr Gurlitt dann verstorben.

Unter Berufung auf das notarielle Testament vom 09.01.2014 hat der Stiftungsrat des Kunstmuseums Bern nach dem Tod von Gurlitt mitgeteilt, dass man die Erbschaft Gurlitts antreten werde und die Stiftung beantragte beim Nachlassgericht einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweisen sollte.

Eine Cousine Gurlitts hat hiergegen Beschwerde beim Oberlandesgericht München eingelegt und unter Hinzuziehung privater Gutachter in dem Verfahren vorgetragen, dass sich Gurlitt zum Zeitpunkt der Errichtung seines Testaments in einem Zustand der Testierunfähigkeit befunden hätte und das Testament aus diesem Grunde unwirksam sei.

Gemäß § 2229 Abs. 1 BGB gilt grundsätzlich jedermann, der das 16. Lebensjahr vollendet, als testierfähig. Nach § 2229 Abs. 4 BGB könne nur derjenige ein Testament nicht errichten, der wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegeben Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

Die Cousine des Herrn Gurlitt konnte das Gericht jedoch nicht davon überzeugen, dass Gurlitt im Zeitpunkt der Errichtung des notariellen Testamentes tatsächlich testierunfähig gewesen war. Das Gericht folgte vielmehr bei seiner Entscheidung der Einschätzung eines weiteren vom Gericht beauftragten Sachverständigen. Dieser Sachverständige hatte den Erblasser zwar selbst nie persönlich getroffen, jedoch standen ihm neben Auszügen aus den Akten des Betreuungsverfahrens und des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens umfangreiche ärztliche Unterlagen zur Verfügung. Wichtig in diesem Zusammenhang war auch die gesamte Dokumentation des Krankenhausaufenthaltes, während dessen der Erblasser sein Testament beim Notar errichtet hatte. Auf Grundlage dieser Unterlagen kam der Sachverständige zu dem Schluss, dass Herr Gurlitt bei der Errichtung des notariellen Testamentes nicht testierunfähig war. Auch das Vorliegen von wahnhaften Störungen oder Demenz wurde verneint. Hinzu kam auch die Zeugenaussage des Notars, der das Testament gemeinsam mit Herrn Gurlitt errichtet hatte, welcher bestätigte, dass nach seiner Auffassung Herr Gurlitt auf ihn einen orientierten Eindruck gemacht habe und er nicht den Eindruck hatte, dass dieser im Januar 2014 testierunfähig gewesen sei. Der vom Kunstmuseum Bern beantragte Erbschein wurde daraufhin erteilt.