Gutschein bei abgesagter Veranstaltung zwingend?

Mit dem Art. 240 EGBGB hat der Gesetzgeber ein Instrument zur Handhabung bestimmter Rechtsfragen im Rahmen der außergewöhnlichen Umstände in Zeiten von COVID-19 geschaffen. In § 5 dieses Artikels hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 20.05.2020 auch Regelungen im Bereich des Veranstaltungsrechts getroffen. Nach dieser Vorschrift sind Veranstalter berechtigt dem Kunden statt einer Rückerstattung des Ticketpreises einen Gutschein auszustellen, sofern das Ticket vor dem 08.03.2020 erworben wurde und ein paar weitere Voraussetzungen vorliegen. Doch ist dies zwingend?

I. Die Ausgangssituation

Dem Wortlaut des Art. 240 § 5 EGBGB ist ein Veranstalter, der eine in dieser Norm genannte Veranstaltung wegen COVID-19 absagen musste berechtigt dem Kunden statt den Ticketpreis einen Gutschein auszustellen. Von einer Verpflichtung des Kunden, diesen Gutschein auch anzunehmen ist in der Norm nicht die Rede. So wird man den Art. 240 § 5 EGBGB jedoch auslegen müssen, nimmt man den Absatz 5 dieser Norm ins Auge. Dort ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen der Kunde die Annahme eines Gutscheins verweigern kann. Nämlich auf Grund unzumutbaren persönlichen Lebensumständen.

II. Die Rechtsfolge

Damit scheint die Pflicht des Kunden zur Annahme des Gutscheins als Rechtsfolge festzustehen. Es liegt letztlich in der Hand des Veranstalters, ob er Rückerstattet oder einen Gutschein ausstellt. Dieser ist auf Grund des Wortlautes zur Ausstellung des Gutscheins „berechtigt“, gerade nicht verpflichtet. Doch hier könnte es im Einzelfall Ausnahmen von der Regel geben.

III. Ausnahmen der Regel

Wie mehrfach erwähnt, ist der Veranstalter auf Grund des Art. 240 § 5 EGBGB berechtigt einen Gutschein auszustellen. Er muss von diesem Recht demnach nicht zwingend Gebrauch machen. Zudem handelt es sich um eine gesetzliche Vorschrift, von der grundsätzlich durch privatautonomes Verhalten abgewichen werden kann. So beispielsweise durch individualvertragliche Abreden oder AGB, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückerstattung möglich ist. Der Veranstalter hat sich in solchen Fällen selbst eine Rückzahlungsverpflichtung auferlegt. Dies neben den sowieso bereits bestehenden gesetzlichen Rückgewährregelungen. Es erscheint zumindest fraglich, ob solche Regelungen durch die nunmehr vorhandene Gutschein-Regelung des Art. 240 § 5 EGBGB nachträglich unwirksam werden. Schließlich hat sich der Veranstalter bei Vertragsschluss dafür entschieden dem Kunden einen zusätzlichen (vertraglichen) Rückzahlungsanspruch zu gewähren und würde sich nunmehr in den Schutz des Art. 240 § 5 EGBGB „flüchten“.

Es ist daher vom Einzelfall abhängig, ob tatsächlich die Pflicht des Kunden besteht, der Wahl des Veranstalters zu folgen und einen Gutschein anzunehmen. Gerne prüfen wir die Sachlage für Sie und stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung.

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Mario Winzek
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