Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 01.08.2013 entschieden, dass keine Mängelansprüche des Bestellers bestehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt wird, also als Schwarzarbeit.

Der Ausgangsfall

Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde. Die Klägerin hat den Beklagten beauftragt, die Auffahrt ihres Grundstücks neu zu pflastern. Es war ein Werklohn von 1.800 € vereinbart. Dieser sollte in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden. Nachdem das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufwies und der Beklagte die Mängelbeseitigung ablehnte, beantragte die Klägerin bei Gericht Zahlung eines Kostenvorschusses für die Mängelbeseitigung von über 6.000 €.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der Vertrag verstoße gegen ein gesetzliches Verbot im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. § 1 Abs. 2 Nr. 2 dieses Gesetzes enthält ein Verbot zum Abschluss eines Dienst- oder Werkvertrages, bei dem eine Vertragspartei als Steuerpflichtiger ihre sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich dagegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

Der Vertrag war damit nichtig. Daraus folgt insbesondere, dass einem Besteller grundsätzlich keine Ansprüche auf Beseitigung von Mängeln zustehen können.

Hohe Relevanz der Entscheidung in anderen Bereichen

Diese Entscheidung hat über die reine Mängelbeseitigung hinaus Bedeutung auch für die weiteren bei einem Werkvertrag bestehenden Ansprüche. Da der Vertrag nichtig ist, besteht weder ein Anspruch auf die Werkleistung, noch besteht ein Zahlungsanspruch des Unternehmers. Der im Regelfall vorleistungspflichtige Handwerker läuft das Risiko, kein Entgelt für die von ihm erbrachte Leistung zu bekommen. Einen Anspruch auf Wertersatz unter dem Gesichtspunkten der „ungerechtfertigten Bereicherung“ hält jedenfalls das Oberlandesgericht Schleswig (auch Vorinstanz der obigen BGH-Entscheidung) in einem aktuellen Urteil vom 16.08.2013 unter der Geltung des jetzigen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz für ausgeschlossen. Der Unternehmer geht daher gegebenenfalls leer aus.

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Über den Autor
Brunhilde Tilp
Brunhilde Tilp

Seit 1988 Rechtsanwältin. Zunächst in Kempten, seit 1990 in Öhringen. Fachanwältin für Familienrecht seit 2007. Seit 2012 auch Mediatorin.

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