„Meine Ehefrau kann … behalten, was sie will“ – Alleinerbin oder nur Hausratsvermächtnis

In einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 06.05.2019 musste das Gericht im Rahmen eines Erbscheinverfahrens klären, ob aus dem nachfolgenden Satz des Erblassers in seinem letzten Testament eine Erbeinsetzung seiner Ehefrau gesehen werden kann. Die Formulierung des Erblassers in seinem letzten Testament lautete wie folgt:

„Nach meinem Tod kann meine Ehefrau aus meinem Besitz nehmen oder behalten, was immer sie auch will.“

Es gab bereits ein notarielles Testament vom 28.05.2013, in welchem der Erblasser seine drei Enkeltöchter zu gleichen Teilen als Erbinnen eingesetzt hat. Am 30.04.2017 errichtete der Erblasser dann noch ein privatschriftliches Testament, das den oben genannten Inhalt hatte und von dem Erblasser ordnungsgemäß unterschrieben wurde.

Nach dem Tod des Erblassers beantragten die drei Enkeltöchter auf Grundlage des notariellen Testaments vom 28.05.2013 einen Erbschein, welcher sie jeweils zu Erben zu je 1/3 ausweisen sollte. Hiergegen legte die Witwe Beschwerde ein und argumentierte, sie sei mit dem oben genannten Satz nun Alleinerbin geworden.

In der Entscheidung des OLG Bamberg vom 06.05.2019 (Az. 3 W 16/19) hat das Gericht dies abgelehnt und in seiner Entscheidung wie folgt begründet, warum die Witwe durch diesen Satz nicht Alleinerbin wurde. Gemäß den Ausführungen der Richter könne dem späteren privatschriftlichen Testament nicht entnommen werden, dass der Erblasser mit den von ihm gewählten Worten sein gesamtes Vermögen oder auch nur einen Großteil seines Vermögens an seine Witwe habe übertragen wollen. Vielmehr sollte die Witwe nur das Recht haben, einzelne Gegenstände nach ihrer Wahl aus dem Nachlass an sich zu nehmen. Auch sei zu berücksichtigen, dass der Erblasser in seinem späteren privatschriftlichen Testament nicht den Widerruf des notariellen Testamentes angeordnet hat. Damit wurden die drei Enkelkinder Erbinnen des Erblassers und die Witwe erhielt durch das Testament nur ein sogenanntes „Hausratsvermächtnis“.

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Über den Autor
Ralph Wittlinger
Ralph Wittlinger

Ist seit 2002 als Rechtsanwalt und seit 2010 als Fachanwalt für Erbrecht tätig. Er bretreut Sie kompetent und vertrauensvoll in allen erbrechtlichen Angelegenheiten.

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