Missbrauch einer Generalvollmacht / Vorsorgevollmacht und Verjährung

Mit den zunehmenden Fällen an erstellten Generalvollmachten und Vorsorgevollmachten geht auch der Anstieg von Missbrauchsfällen einher, in welchen diese Vollmachten missbraucht wurden oder zumindest der Verdacht eines Missbrauchs im Raum steht. Hierdurch können erhebliche Vermögensschäden eintreten, etwa durch Übertragungen von Immobilien, Änderungen der Bezugsberechtigten bei Lebensversicherungen oder häufig auch durch Kontoverfügungen.

Problem der Verjährung

Oft wird dieser Missbrauch erst nach dem Tod des Vollmachtgebers / der Vollmachtgeberin erkannt und die Ansprüche von den Erben geltend gemacht. Hier stellt sich auch immer wieder die Frage, wann solche Ansprüche gegen den Bevollmächtigten / die Bevollmächtigte verjähren. Grundsätzlich verjähren zunächst einmal Ansprüche drei Jahre nach dem Schluss des Jahres, in welchem die Ansprüche entstanden sind. Die Ansprüche auf Rechnungslegung nach § 666 BGB und der Herausgabeanspruch bezüglich des Erlangten nach § 667 BGB entsteht dagegen erst nach Beendigung des Auftrags, mithin meist mit Zugang des Widerrufs der Vollmacht. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung zur Verjährung vom 03.11.2011, Az. III ZR 105/11 auf Seite 14 seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass ein Anspruch nach § 666 dritte Variante BGB grundsätzlich erst nach Beendigung des Auftrags entsteht. Gleiches gilt für den Herausgabeanspruch gemäß § 667 BGB und weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass bei Dauer angelegten Geschäftsbesorgungsverhältnissen eine Rechenschaftslegung kraft ausdrücklicher oder stillschweigender Abrede auch in periodischen Zeitabschnitten verlangt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 16.05.1984, Az. IV a ZR 106/82 und vom 10.06.1976, Az. II ZR 175/74).

Nachweis des Zeitpunkts der Kenntnis

In der Praxis wird von den des Missbrauchs verdächtigten Bevollmächtigten häufig vorgetragen, der zwischenzeitlich verstorbene Vollmachtgeber bzw. Vollmachtgeberin habe zu Lebzeiten bereits Kenntnis von ihrem Tun gehabt, so dass die Verjährung bereits vor dem Tod des Vollmachtgebers zu laufen begonnen hätte. Problematisch kann auch in diesem Zusammenhang die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von zehn Jahren sein. Den betroffenen Erben kann daher nur angeraten werden, sich möglichst bald bei Verdacht von Missbrauch der Generalvollmacht bzw. Vorsorgevollmacht durch den Bevollmächtigten / die Bevollmächtigte anwaltlichen Rat einzuholen.

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Über den Autor
Ralph Wittlinger
Ralph Wittlinger

Ist seit 2002 als Rechtsanwalt und seit 2010 als Fachanwalt für Erbrecht tätig. Er bretreut Sie kompetent und vertrauensvoll in allen erbrechtlichen Angelegenheiten.

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