Die VOB/B sieht an verschiedenen Stellen ein Schriftformerfordernis vor. So müssen beispielsweise Bedenken schriftlich geäußert werden (§ 4 Abs. 3 VOB/B) und Behinderungsanzeigen müssen schriftlich erfolgen (§ 6 Abs. 1 VOB/B). Auch die Quasiverlängerung der Gewährleistungsansprüche gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B setzt eine schriftliche Mängelrüge voraus.

An sich besteht in der Rechtsprechung Einigkeit darin, dass die VOB/B kein Gesetz ist, sondern es sich hierbei um Vertragsbedingungen, ähnlich allgemeinen Geschäftsbedingungen, handelt. Trotzdem hält das OLG Frankfurt in einem Urteil aus dem Jahre 2012 und ihm nun folgend das OLG Jena in einer Entscheidung aus dem Jahr 2016, § 126 BGB für anwendbar, welcher bestimmt, dass es zur Wahrung der Schriftformerfordernisses eines eigenhändig unterzeichneten Schriftstückes bedarf, also elektronische Übermittlungsformen wie E-Mail oder Fax ausscheiden.

Das OLG Hamm hatte in einem jüngst veröffentlichten Urteil aus dem Oktober 2016 (Geschäftszeichen 21 U 142/15) ebenfalls über diese Frage zu befinden. Gemeinsam mit dem OLG Köln ist das OLG Hamm der Meinung, dass auch eine E-Mail das Schriftformerfordernis der VOB/B wahrt. Dies deswegen, weil es sich bei der VOB/B nicht um ein Gesetz handelt, sondern um einen Vertragsbestandteil und für vertraglich angeordnete Schriftformerfordernisse gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB die elektronische Form ausreicht.

Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass wegen der verschiedenen Auffassungen der Oberlandesgerichte und weil es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu diesem Thema noch nicht gibt, mit äußerster Vorsicht gearbeitet werden sollte. Vorsorglich ist jedem, welcher eine der genannten Erklärungen abgibt, zu raten, dies so zu tun, dass die gesetzliche Schriftform gewahrt ist, also mit „normalem“ eigenhändig unterzeichnetem Schreiben. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof bald eine klarstellende Entscheidung trifft.