Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein weiteres Urteil zur Frage, wann Schwarzarbeit vorliegt, gesprochen. Die Klägerin, welche von der Beklagten restlichen Werklohn verlangte, erbrachte Maler-, Tapezier-, Trockenbau-, Fliesenleger-, Fußboden-, und Rohbauarbeiten für die Beklagte. Sie hat ihre Arbeiten auf Stundenlohnbasis abgerechnet sowie das notwendige Material in Rechnung gestellt. Das OLG erkannte, dass Werkleistungen eines zulassungspflichtigen Handwerks erbracht worden seien. Weil die Klägerin zum Zeitpunkt der Auftragsdurchführung nicht in der Handwerksrolle eingetragen gewesen sei, sei der abgeschlossene Vertrag sei nach § 134 BGB, 1 Abs. 2 Nr.5 SchwarzArbG nichtig. Anliegen des SchwarzArbG sei es, jeglichen Leistungsaustausch zwischen derartigen „Vertragspartnern“ im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung und zur Verhinderung oder zumindest zur Einschränkung von Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden. Das OLG bezieht sich dabei auf die einschlägige Rechtsprechung des BGH. Zwar bezieht sich diese Rechtsprechung auf Schwarzarbeit, welche zum Zwecke der Steuerhinterziehung dient. Jedoch ist das OLG der Auffassung, dass deswegen kein Unterschied zu machen sei. Es kann für einen Verstoß gegen den ordnungsrechtlichen Aspekt des SchwarzArbG nichts anderes geltend als für einen Verstoß gegen den steuerrechtlichen Aspekt des SchwarzArbG.

Das Urteil ist interessant: Welcher Auftraggeber ist sich völlig im Klaren darüber, ob der Auftragnehmer tatsächlich in die jeweils einschlägige Handwerksrolle eingetragen ist? Die Rechtsfolgen sind enorm. Der BGH hat in seiner Rechtsprechung zur Schwarzarbeit hinsichtlich des Themas „Steuerhinterziehung“ klargestellt, dass sowohl der Vergütungsanspruch des Unternehmers nicht durchsetzbar ist als auch ein eventueller Gewährleistungsanspruch nicht besteht. Auftraggeber sind also gut beraten, wenn sie die Frage der Eintragung in die Handwerkerrolle thematisieren und gegebenenfalls vor Auftragserteilung klären.