Schadensersatz ohne Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache

Mit Urteil vom 28.02.2018 hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine lange umstrittene Rechtfrage im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen des Vermieters geklärt.

Verlässt der Mieter die von ihm gemietete Wohnung in einem schadhaften Zustand, kann der Vermieter Schadenersatzansprüche gegen den Mieter in Höhe der Beseitigungskosten der Schäden geltend machen. Fraglich war bisher allerdings, ob der Vermieter dem Mieter nochmals vor Ausführung der Arbeiten durch eine Fachfirma oder auch ihn selbst eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzten muss.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass es bei Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, einer sog. Obhutspflichtverletzung, einer solchen Fristsetzung durch den Vermieter nicht bedarf, vielmehr sofort ein Schadenersatzanspruch des Vermieters entsteht.

Dennoch ist in solchen Fällen stets Vorsicht geboten, da diese Rechtsprechung dann nicht gilt, wenn beispielsweise Schönheitsreparaturen, die nach dem Mietvertrag geschuldet waren, von Mieterseite unterlassen oder die Wohnung in nicht ordnungsgemäß gereinigtem Zustand zurückgegeben wurde. Dann bedarf es nach wie vor einer Fristsetzung vor Durchführung der Arbeiten.

Im Zweifel sollte daher bei Schäden an der Mietsache vor einer Beauftragung einer Fachfirma zügig Rücksprache mit dem Anwalt gehalten werden, damit Schadensersatzansprüche gegen den Mieter, auch im Hinblick auf die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten nach Rückgabe, erhalten bleiben.

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Über den Autor
Anja Bayer
Anja Bayer

Frau Bayer ist als Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht für Rechtsfragen aus diesem Bereich besonders qualifizert und berät Sie kommpetent und zuverlässig.

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