Bestehen aus einem Wohnraummietverhältnis Zahlungsrückstände, aufgrund derer der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigt, kann der Mieter mit einer sog. Schonfristzahlung die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung herbeiführen. Dies setzt voraus, dass die Zahlung bis spätestens zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage erfolgt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung innerhalb dieser Frist verpflichtet.

Dieses Recht des Mieters zur Schonfristzahlung greift einmal in zwei Jahren und gilt nicht bei gewerblichen Mietverhältnissen.

Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.08.2016 klar gestellt hat, reicht es allerdings nicht aus, wenn der Mieter die im Kündigungsschreiben genannten Zahlungsrückstände vollständig zum Ausgleich bringt; darüber hinaus müssen auch die seit Zustellung der Kündigung fälligen Mieten bzw. die Nutzungsentschädigung ausgeglichen sein. Gleichgestellt ist auch insoweit die fristgerechte Abgabe einer Verpflichtungserklärung hinsichtlich all dieser Forderungen durch eine öffentliche Stelle.

Anwendung findet diese Möglichkeit der Schonfristzahlung nur auf die fristlose Kündigung und gilt nach derzeitiger Rechtslage nicht, wenn im Kündigungsschreiben ergänzend auch die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen wurde. Es soll jedoch eine Gesetzesänderung geplant sein, wonach künftig die Schonfristzahlung auch auf die ordentliche Kündigung Anwendung finden soll.