Das OLG Frankfurt hatte in einem Beschluss vom 05.02.2019 (Az. 20 W 98/18) über die Wirksamkeit bzw. Sittenwidrigkeit eines Testaments zu entscheiden, in dem der Erblasser seine Enkel unter der Bedingung zu Erben eingesetzt hatte, dass ihn die Enkel regelmäßig (mindestens 6 x im Jahr) besuchen.

Der Erblasser hatte hier ein handgeschriebenes Testament errichtet, in welchem er angeordnet hat, dass ein Viertel des Erbes seine Ehefrau erhalten soll und ein weiteres Viertel sein Sohn. Zudem ordnete der Erblasser zugunsten seiner Enkelkinder folgendes an:

„Die restlichen 50 % sollen zu gleichen Teilen meine beiden Enkel F. und E. erhalten, aber nur dann, wenn sie mich regelmäßig, das heißt mindestens 6 x im Jahr, besuchen.“

Gut ein Jahr, nachdem der Erblasser dieses handschriftliche Testament errichtet hatte, ist er verstorben. Beim Nachlassgericht in erster Instanz beantragte daraufhin die Ehefrau des Erblassers ein Erbschein, der sie und den Sohn jeweils zu ½ als die beiden Alleinerben des Erblassers ausweisen sollte. Die Ehefrau des Erblassers führte hierfür die Tatsache an, dass die Enkelkinder des Erblassers in dem Jahr vor dessen Tod den Großvater nur einmal besucht hatten. Das Nachlassgericht störte sich an dem Inhalt des handschriftlichen Testamentes nicht und wollte daher den beantragten Erbschein erlassen, in welchem die Ehefrau und der Sohn des Erblassers jeweils zur Hälfte erben würden. Gegen diese Entscheidung legten die beiden Enkelkinder des Erblassers erfolgreich beim Oberlandesgericht Beschwerde ein.

Das OLG führte hierzu folgendes aus:

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben.

Das OLG Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung weiter ausgeführt, dass die Abhängigmachung einer Erbeinsetzung von einer Besuchspflicht im Einzelfall zur Sittenwidrigkeit und damit zur Unwirksamkeit dieser Testamentsklausel führen kann, weil sie ein erhebliches Druckmittel darstellt. Dann kommt eine Aufrechterhaltung der Erbeinsetzung ohne derartige Besuchsbedingung jedenfalls dann in Betracht, wenn der Erblasser in dem Fall, dass er gewusst hätte, dass die von ihm aufgestellte Besuchsbedingung unwirksam ist, jedenfalls die Erbeinsetzung der Enkel aufrecht erhalten wollte, der Erblasser also eher eine unbedingte als gar keine Zuwendung an die Enkel gemacht hätte. Dies war vorliegend der Fall. Im Ergebnis war daher zwar die Besuchsbedingung in dem handschriftlichen Testament sittenwidrig und unwirksam. Losgelöst von diesem Umstand verblieb es aber bei der Erbeinsetzung der beiden Enkelkinder, selbst wenn diese den Großvater nicht 6 x im Jahr besucht hatten. Am Ende wurde der Erblasser danach von seiner Ehefrau, seinem Sohn und seinen beiden Enkeln zu je ¼ beerbt.