Steuerbefreiung für Erben bei Haus

Gemäß § 13 ErbStG sind Häuser und Wohnräume mit einer Wohnfläche von bis zu 200 qm erbschaftssteuerfrei, wenn die Abkömmlinge des Erblassers / der Erblasserin das Familienheim unverzüglich nach dem Erbfall zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken in Gebrauch nehmen. In dem vorliegenden Urteil des Finanzhofs vom 28.05.2019 (Az. II R 37/16) gehörte zum Nachlass ein vom verstorbenen Erblasser bis zu seinem Ableben vollständig selbst genutztes Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von ca. 120 qm.

Der Ausgangsfall

Gemäß dem gemeinschaftlichen Testament des Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau sollte der Kläger Alleineigentümer dieses Hauses werden. Mit notariell beurkundetem Vermächtniserfüllungsvertrag vom 20.02.2015 hoben die Erben die Erbengemeinschaft an dem Grundbesitz in der Weise auf, dass der Kläger Alleineigentum  am Haus erhielt. Die Eintragung des Klägers als Alleineigentümer im Grundbuch erfolgte daraufhin korrekt. Im Jahr 2016 holte der Kläger dann Angebote von Handwerkern für eine Renovierung des ererbten Hauses ein und beauftragte die Bauarbeiten.

Wie bereits oben ausgeführt sind nach § 13 ErbStG durch Erbe in das Eigentum übergegangene Wohnräume und Familienheime bis zu einer Wohnfläche von 200 qm, dann erbschaftssteuerfrei, wenn die Kinder des Erblassers das Familienheim unverzüglich nach dem Erbfall zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmen. Diese Bestimmung erfolgt nicht durch den Erblasser, sondern durch die Kinder des Erblassers als Erwerber. Die Kinder / das Kind muss nicht schon beim Erbfall in der Wohnung gelebt haben, jedoch unverzüglich die Wohnung selbst nutzen. Dabei billigt der Bundesfinanzhof (BFH) dem Erben / der Erbin eine gewisse Frist zur Überlegung, zur Renovierung und zur Durchführung des Umzugs ein. Diese Frist darf aber in der Regel nicht länger als sechs Monate betragen. Eine längere Frist kann nur in besonderen Fällen angemessen sein, etwa bei der Erbauseinandersetzung zwischen Miterben. Diese wichtige 6-Monats-Frist hat der BFH in seinem Urteil vom 28.05.2019 bestätigt.

Rechtsfolgen des Urteils

Ist der Zeitraum von sechs Monaten abgelaufen, muss der Erbe / die Erbin darlegen und glaubhaft machen, warum er / sie unverschuldet die Immobilie nicht vorher genutzt hat. Auch Renovierungen liegen im Verantwortungsbereich der Erben, längere Verzögerungen sind nur unter besonderen Voraussetzungen nicht den Erben anzulasten. Ein Beginn der Renovierung durch Einholung von Angeboten durch Handwerker erst sechs Monate nach Klärung aller erbrechtlichen Fragen ist zu spät. Der BFH hat in seinem Urteil vom 28.05.2019 (Az. II R 37/16) in diesem Zusammenhang in seinen Leitsätzen darauf hingewiesen, dass unverzüglich im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4 c Satz 1 ErbStG ohne schuldhaftes Zögern bedeutet, das heißt, innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall, welche meist bei einem Zeitraum von unter sechs Monaten angenommen wird. Nach Ablauf von sechs Monaten muss der Erbe / die Erbin als Erwerber des Familienheimes darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er / sie sich zur Selbstnutzung als Familienheim entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er / sie diese Gründe nicht zu vertreten hat.

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Über den Autor
Ralph Wittlinger
Ralph Wittlinger

Ist seit 2002 als Rechtsanwalt und seit 2010 als Fachanwalt für Erbrecht tätig. Er bretreut Sie kompetent und vertrauensvoll in allen erbrechtlichen Angelegenheiten.

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