Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage

Einen kuriosen Fall hatte das VG Augsburg zu entscheiden. Ein Motorradfahrer soll einem anderen Verkehrsteilnehmer nach einem Verkehrsverstoß den Stinkefinger gezeigt haben. Der andere Verkehrsteilnehmer erstattet deshalb Strafanzeige wegen Beleidigung. Das Landratsamt ordnete daraufhin für den Motoradfahrer das Führen eines Fahrtenbuches an. Das VG Augsburg hat zutreffend entschieden, dass eine etwaige Beleidigung nach § 185 StGB keinen spezifischen Verkehrsbezug hat und mit ihr nicht gegen Verkehrsvorschriften verstoßen wird. Daher darf die Beleidung bei der Frage, ob ein Fahrtenbuch aufzuerlegen ist, nicht berücksichtigt werden.

VG Augsburg Urteil 12.05.2016 AZ: AU 3K 151218

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Über den Autor
Joachim Hofmann
Joachim Hofmann

Geboren 1959 in Wetzlar. Studium der Rechtswissenschaften in Gießen und Speyer. Seit 1989 Rechtsanwalt. Zunächst in Wetzlar, seit 1990 in Öhringen. Seit 1997 Fachanwalt für Arbeitsrecht und nahezu ausschließlich auf diesem Rechtsgebiet tätig.

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