Anspruch

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Pflichtteilsansprüche ohne Pfändungsschutz

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.04.2016, Az. IX ZB 69/15 noch einmal ausdrücklich dargestellt, dass Pflichtteilsansprüche nach einem eingetretenen Erbfall keine „sonstigen Einkünfte“ darstellen und daher auch nicht dem Pfändungsschutz gemäß § 850 i ZPO unterliegen. In den Vorinstanzen wurden teilweise Pflichtteilsansprüche des Schuldners noch als sogenannte sonstige Einkünfte im Sinne des § [...]

Von |2019-05-15T16:51:25+02:00März 20th, 2018|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Pflichtteilsansprüche ohne Pfändungsschutz

Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten, der die Kinder betreut

Bisher umstritten war, ob ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt entstehen kann, wenn der nichtbetreuende Elternteil zwar mehr verdient als der betreuende Elternteil, sein Einkommen jedoch nach Bezahlung des Kindesunterhalts unter dessen Einkommen absinkt. Der Bundesgerichtshof hat sich ganz aktuell der Auffassung des OLG Stuttgart angeschlossen und die Entstehung eines Unterhaltsanspruchs bejaht (BGH Beschluss vom 11.11.2016, XII [...]

Von |2019-04-11T21:35:03+02:00Oktober 12th, 2016|Alles, Familienrecht-Ehescheidung|Kommentare deaktiviert für Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten, der die Kinder betreut

Abitur – Berufsausbildung – Studium: wann endet der Anspruch auf Unterhalt

Jedermann ist klar, dass Eltern verpflichtet sind, den Lebensunterhalt ihrer Kinder sicherzustellen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschl. der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Über die damit zusammenhängenden Fragen kommt es immer wieder einmal zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Eltern und ihren Kindern, so z. B. geschehen im [...]

Von |2019-04-16T11:37:19+02:00Oktober 12th, 2016|Alles, Familienrecht-Ehescheidung|Kommentare deaktiviert für Abitur – Berufsausbildung – Studium: wann endet der Anspruch auf Unterhalt

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