Arbeitsgerichtlicher Vergleich mit der Verpflichtung, ein „gutes“ Arbeitszeugnis zu erteilen, ist nicht vollstreckbar

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines Zeugnisses mit der Note „sehr gut“ oder „gut“, kann daraus nicht vollstreckt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Beschluss vom 14.02.2017, Az. 9 AZB 49/16, entschieden. Nach dem vorgenannten Beschluss hat die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer bestimmten [...]

Von |2019-08-12T09:05:11+02:00Juni 20th, 2017|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Arbeitsgerichtlicher Vergleich mit der Verpflichtung, ein „gutes“ Arbeitszeugnis zu erteilen, ist nicht vollstreckbar

Verbindlichkeit einer unbilligen Arbeitgeberweisung

Bisher hat der 5. Senat des BAG in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass Arbeitnehmer auch unbilligen Weisungen ihres Arbeitgebers Folge leisten müssen, und zwar so lange, bis sie vor Gericht obsiegen. Nunmehr beabsichtigt der 10. Senat die Auffassung zu vertreten, dass der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn [...]

Von |2019-08-12T09:06:36+02:00Oktober 20th, 2016|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Verbindlichkeit einer unbilligen Arbeitgeberweisung