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Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen bei beschädigter Wohnung

Gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjähren Ansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache nach deren Rückgabe innerhalb der kurzen Frist von sechs Monaten. Daher gibt es in Mietverträgen immer wieder formularvertragliche Klauseln, die diese gesetzlich geregelte Verjährungsfrist verlängern sollen. In seinem Urteil vom 08.11.2017 hatte der für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Von |2019-05-15T16:48:15+02:00März 20th, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen bei beschädigter Wohnung

Kein Vorwegabzug bei Umlage der Grundsteuer in gemischt genutzten Objekten

In einer Entscheidung vom Mai 2017 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Vorwegabzug bei der Umlage der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenabrechnung erforderlich ist, wenn ein Objekt teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzt wird. Bislang wurde die Auffassung vertreten, dass ein Vorwegabzug anhand der Jahresrohmiete, die bei gewerblich genutzten Räumen [...]

Von |2019-05-15T16:49:12+02:00März 20th, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Kein Vorwegabzug bei Umlage der Grundsteuer in gemischt genutzten Objekten

Schonfristzahlung des Mieters nach fristloser Kündigung

Bestehen aus einem Wohnraummietverhältnis Zahlungsrückstände, aufgrund derer der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigt, kann der Mieter mit einer sog. Schonfristzahlung die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung herbeiführen. Dies setzt voraus, dass die Zahlung bis spätestens zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage erfolgt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung innerhalb dieser Frist verpflichtet. Dieses Recht des [...]

Von |2019-05-15T16:53:12+02:00März 20th, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Schonfristzahlung des Mieters nach fristloser Kündigung

Wohnraummiete muss nicht mehr bis zum 3. Werktag des Monats beim Vermieter eingegangen sein!

Am 05.10.2016 traf der Bundesgerichtshof ein für die Mietzahlungspraxis im Wohnraummietrecht weitreichendes Urteil. In nahezu jedem Mietvertrag ist die Regelung enthalten, dass die monatlichen Mieten bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats von dem Mieter zu entrichten sind, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf den Eingang des Geldes auf dem Vermieterkonto ankommt. [...]

Von |2019-05-15T16:55:20+02:00März 20th, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Wohnraummiete muss nicht mehr bis zum 3. Werktag des Monats beim Vermieter eingegangen sein!

Bundesgerichtshof stärkt Rechte des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Nach den gesetzlichen Regelungen kann ein Vermieter eine vermietete Wohnung kündigen, wenn er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt. Neben der Prüfung des privilegierten Personenkreises prüften im Streitfall die Gerichte bislang u.a. auch die Angemessenheit des geltend gemachten Wohnbedarfs. Kündigte beispielsweise ein Vermieter eine 100 m² große, bislang von einer [...]

Von |2019-05-15T17:03:00+02:00Februar 23rd, 2016|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof stärkt Rechte des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

Der Fall ging bundesweit durch die Medien: Einem bereits seit 40 Jahren in der Mietwohnung lebenden 75-jährigen Mieter wurde das Mietverhältnis von dessen Vermieterin fristlos gekündigt, weil er ca. 15 Zigaretten am Tag rauche, die Wohnung dennoch nicht hinreichend lüfte, die Aschenbecher nicht leere und es hierdurch zu erheblichen Geruchsbelästigungen im Treppenhaus komme. Sowohl das [...]

Von |2019-05-15T17:04:27+02:00Januar 5th, 2016|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

BGH ändert Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierter Wohnung und Quotenabgeltungsklauseln

Über Jahrzehnte hinweg hat der BGH Schönheitsreparaturklauseln bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung unter der Maßgabe für wirksam gehalten, dass die Frist zur Durchführung der Schönheitsreparaturen erst ab Übernahme der Wohnung und nicht ab der letzten Renovierung berechnet wird. Von dieser Rechtsprechung hat sich der BGH jetzt abgewandt und in seinem Urteil vom 18.03.2015 entschieden, dass [...]

Von |2019-05-15T17:08:25+02:00September 29th, 2015|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für BGH ändert Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierter Wohnung und Quotenabgeltungsklauseln

Neues zur Betriebskostenabrechnung

In mehreren Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof Ende des Jahres 2014 mit dem Betriebskostenrecht bei Wohnraummietverhältnissen auseinandergesetzt. Mit diesen Entscheidungen setzt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung fort, dass an die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung keine übertriebenen Anforderungen zu stellen sind. Um die formelle Wirksamkeit einer Abrechnung zu gewährleisten sind daher lediglich folgende vier Voraussetzungen zu [...]

Von |2019-05-15T17:09:57+02:00September 29th, 2015|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Neues zur Betriebskostenabrechnung

Die geplante Mietpreisbremse – ein Überblick

Im Bereich des preisfreien Wohnraums ist es dem Vermieter einer Wohnung bislang unbenommen, mit dem neuen Mieter eine Miete zu vereinbaren, die deutlich über der ortsüblichen Miete liegt. Grenzen bilden insoweit lediglich § 5 Wirtschaftssteuergesetz (WiStG), wonach bei einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um 20 % unter Ausnutzung eines geringen Wohnungsangebotes durch den Vermieter eine [...]

Von |2019-05-15T17:13:41+02:00Januar 13th, 2015|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Die geplante Mietpreisbremse – ein Überblick

Kein Zugriff des Vermieters auf die Kaution bei Streit um Mietminderung während des Mietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit einem Fall zu befassen, in welchem der Vermieter einer Wohnung im Streit mit seiner Mieterin um die Berechtigung einer Mietminderung während des laufenden Mietverhältnisses auf die von der Mieterin geleistete Kaution zugriff. Hierbei berief er sich auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach sich der Vermieter wegen seiner fälligen Ansprüche [...]

Von |2019-05-19T10:10:58+02:00Januar 13th, 2015|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Kein Zugriff des Vermieters auf die Kaution bei Streit um Mietminderung während des Mietverhältnisses
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