Eigenbedarf und Sozialklausel – eine Klarstellung des Bundesgerichtshofs

In einem vielschichtigen Urteil hat der für Wohnraummietrechtsachen zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 11.12.2019 zur Frage der Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen und zur Anwendung der den Mieter schützenden Sozialklausel erneut klar Position für das Eigentum des Vermieters bezogen. Dem Urteil lag eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters zugrunde, der ein Haus mit mehreren Wohnungen erworben hatte, von [...]

Von |2020-06-24T16:20:48+02:00April 27th, 2020|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Eigenbedarf und Sozialklausel – eine Klarstellung des Bundesgerichtshofs

Die Pflicht zur Mietzahlung in Zeiten von Corona

Zum 01.04.2020 sind verschiedene gesetzliche Regelungen in Kraft getreten, die die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie abmildern sollen. Im Mietrecht gehört hierzu die Regelung, dass der Vermieter bzw. Verpächter von Räumen oder Grundstücken das Miet- bzw. Pachtverhältnis nicht wegen Zahlungsrückständen kündigen kann, die aus der Zeit vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 resultieren, sofern diese auf die Auswirkungen der [...]

Von |2020-06-24T16:21:09+02:00April 22nd, 2020|Alles, Corona-Dossier, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Die Pflicht zur Mietzahlung in Zeiten von Corona