Gutschein bei abgesagter Veranstaltung zwingend?

Mit dem Art. 240 EGBGB hat der Gesetzgeber ein Instrument zur Handhabung bestimmter Rechtsfragen im Rahmen der außergewöhnlichen Umstände in Zeiten von COVID-19 geschaffen. In § 5 dieses Artikels hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 20.05.2020 auch Regelungen im Bereich des Veranstaltungsrechts getroffen. Nach dieser Vorschrift sind Veranstalter berechtigt dem Kunden statt einer Rückerstattung des [...]

Von |2020-06-24T13:26:57+02:00Juni 16th, 2020|Alles, Corona-Dossier, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Gutschein bei abgesagter Veranstaltung zwingend?

Die Pflicht zur Mietzahlung in Zeiten von Corona

Zum 01.04.2020 sind verschiedene gesetzliche Regelungen in Kraft getreten, die die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie abmildern sollen. Im Mietrecht gehört hierzu die Regelung, dass der Vermieter bzw. Verpächter von Räumen oder Grundstücken das Miet- bzw. Pachtverhältnis nicht wegen Zahlungsrückständen kündigen kann, die aus der Zeit vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 resultieren, sofern diese auf die Auswirkungen der [...]

Von |2020-06-24T16:21:09+02:00April 22nd, 2020|Alles, Corona-Dossier, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Die Pflicht zur Mietzahlung in Zeiten von Corona