Die neuesten Grundsatzurteile des EuGH vom 06.11.2018 zum Urlaub

In zwei Fällen hat der EuGH entschieden, dass auch derjenige, der keinen Urlaubsantrag gestellt hat, nicht zwangsläufig den Anspruch auf Vergütung für die Resturlaubstage verliert. In beiden Fällen endeten die Beschäftigungsverhältnisse zu einem festgelegten Termin, beide Arbeitnehmer hatten ihren Urlaub nicht vollständig genommen und beanspruchten anschließend hierfür eine Entschädigung in Geld. Die Tatsache, dass - [...]

Von |2019-08-12T09:17:23+02:00Oktober 12th, 2018|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Die neuesten Grundsatzurteile des EuGH vom 06.11.2018 zum Urlaub

Unwirksamkeit der Kündigung eines Schwebehinderten ohne vorherige Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehinderten-Vertretung

Aus aktuellem Anlass gestatten wir uns auf den seit dem vergangenen Jahr geltenden § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX hinzuweisen, wonach die Kündigung eines Schwerbehinderten der vorherigen Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung durch den Arbeitgeber bedarf. Das gilt auch für gleichgestellte Arbeitnehmer sowie für jede Art von Kündigung, also ordentliche, außerordentliche und auch [...]

Von |2019-08-12T09:02:24+02:00Januar 1st, 2018|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Unwirksamkeit der Kündigung eines Schwebehinderten ohne vorherige Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehinderten-Vertretung

Drogenkonsum kann die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 20.10.2016 (Az. 6 AZR 471/159) entschieden, dass ein Berufskraftfahrer gekündigt werden darf, wenn er seine Fahrtüchtigkeit durch Einnahme von Substanzen wie Amphetamine oder Chrystal Meth gefährdet. Der als Berufskraftfahrer arbeitende Kläger nahm an einem Samstag, den 11.10.2014 im Privatbereich Amphetamin und Chrystal Meth ein. Nachdem er ab darauffolgendem [...]

Von |2019-08-12T09:04:29+02:00Oktober 20th, 2017|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Drogenkonsum kann die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen

Arbeitsgerichtlicher Vergleich mit der Verpflichtung, ein „gutes“ Arbeitszeugnis zu erteilen, ist nicht vollstreckbar

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines Zeugnisses mit der Note „sehr gut“ oder „gut“, kann daraus nicht vollstreckt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Beschluss vom 14.02.2017, Az. 9 AZB 49/16, entschieden. Nach dem vorgenannten Beschluss hat die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer bestimmten [...]

Von |2019-08-12T09:05:11+02:00Juni 20th, 2017|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Arbeitsgerichtlicher Vergleich mit der Verpflichtung, ein „gutes“ Arbeitszeugnis zu erteilen, ist nicht vollstreckbar

Verbindlichkeit einer unbilligen Arbeitgeberweisung

Bisher hat der 5. Senat des BAG in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass Arbeitnehmer auch unbilligen Weisungen ihres Arbeitgebers Folge leisten müssen, und zwar so lange, bis sie vor Gericht obsiegen. Nunmehr beabsichtigt der 10. Senat die Auffassung zu vertreten, dass der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn [...]

Von |2019-08-12T09:06:36+02:00Oktober 20th, 2016|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Verbindlichkeit einer unbilligen Arbeitgeberweisung

Geldentschädigung wegen Überwachung eines Arbeitnehmers während dessen Erkrankung durch Detektiv

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom Frühjahr diesen Jahres (Az. 8 AZR 1007/13) einer Arbeitnehmerin 1.000,00 EUR Entschädigung zugesprochen, weil sie während ihrer Erkrankung von einem Privatdetektiv überwacht worden war. Sie war ab 27.12.2011 arbeitsunfähig erkrankt, zunächst wegen Bronchialerkrankungen und später mit einem Bandscheibenvorfall. Für die Zeit von ca. zwei Monaten legte sie [...]

Von |2019-05-15T17:04:47+02:00Januar 5th, 2016|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Geldentschädigung wegen Überwachung eines Arbeitnehmers während dessen Erkrankung durch Detektiv

Sachgrundbefristung auch bei einer Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses von fast 15 Jahren zulässig

In einem aktuellen Urteil vom 29.04.2015, Az. 7 AZR 310/13, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Zulässigkeit einer Sachgrundbefristung nach einer Gesamtdauer eines Arbeitsverhältnisses von nahezu 15 Jahren zu befinden. Der Kläger wurde von der beklagten Stadt beginnend im November 1998 bis einschließlich 31. August 2013 aufgrund von insgesamt zehn befristeten Arbeitsverträgen als stellvertretender Leiter [...]

Von |2019-05-15T17:08:45+02:00September 29th, 2015|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Sachgrundbefristung auch bei einer Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses von fast 15 Jahren zulässig

Bundesarbeitsgericht erlaubt sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen älterer Arbeitnehmern für die Dauer von insgesamt fünf Jahren

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung aus dem vergangenen Jahr (Az. 7 AZR 360/12) die aktuelle Fassung des § 14 Abs. 3 TzBfG gebilligt, wonach die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig ist, wenn folgende weitere Voraussetzungen gegeben sind: Der Arbeitnehmer muss bei Beginn [...]

Von |2019-05-15T17:10:50+02:00März 13th, 2015|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesarbeitsgericht erlaubt sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen älterer Arbeitnehmern für die Dauer von insgesamt fünf Jahren

BAG-Urteil zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines Folgevertrags nach sachgrundloser Befristung des bisherigen Arbeitsvertrags

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 25.06.2014, Az. 7 AZR 847/12, erneut entschieden, dass auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern nach § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam und ohne Sachgrund befristet werden können. Allerdings könne die Weigerung des Arbeitgebers mit einem Betriebsratsmitglied nach Ablauf der Befristung einen Folgevertrag abzuschließen, eine unzulässige Benachteiligung dann darstellen, wenn [...]

Von |2019-05-15T17:10:59+02:00Januar 13th, 2015|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für BAG-Urteil zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines Folgevertrags nach sachgrundloser Befristung des bisherigen Arbeitsvertrags

Das Löschen von Daten kann die fristlose Kündigung eines Account-Managers rechtfertigen

Das LAG Hessen hat in einem im März diesen Jahres veröffentlichten Urteil vom 05.08.2013 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Account-Managers aufgrund von diesem unbefugt vorgenommenen Datenlöschungen gerechtfertigt war. Das Gericht sah es als bewiesen an, dass der gekündigte Kläger im Zuge von Verhandlungen über die Änderung bzw. Aufhebung seines Arbeitsvertrags insgesamt knapp 400 Objekte [...]

Von |2019-05-19T10:04:20+02:00Januar 13th, 2015|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Das Löschen von Daten kann die fristlose Kündigung eines Account-Managers rechtfertigen
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