Eigenbedarfskündigung für Nutzung als Ferienwohnung zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte im Jahre 2018 über die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung eines Vermieters zu entscheiden, die dieser aussprach, da die dem Mieter überlassene Wohnung durchschnittlich zwei Mal jährlich für ein bis zwei Wochen als Ferienwohnung für die Kinder des Vermieters mit deren Familien benötigt werde. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied den Fall zu Gunsten [...]

Von |2019-08-12T09:37:01+02:00Juli 12th, 2019|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Eigenbedarfskündigung für Nutzung als Ferienwohnung zulässig

Fristlose Kündigung von Wohnraum bei Zahlungsverzug nur bei vollständiger Zahlung ausgeschlossen

Landläufig bekannt ist, dass ein Mietverhältnis kündbar ist, wenn der Mieter einer Wohnung entweder mit zwei Monatsmieten oder im Falle zweier aufeinanderfolgender Monate mit einer Monatsmiete und einem Cent in Verzug ist. Häufig übersehen wird jedoch, dass eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses solange möglich ist, bis ein solcher, einmal aufgelaufener Rückstand vollständig ausgeglichen ist. Dies [...]

Von |2019-08-12T09:07:51+02:00April 1st, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Fristlose Kündigung von Wohnraum bei Zahlungsverzug nur bei vollständiger Zahlung ausgeschlossen

Unwirksamkeit der Kündigung eines Schwebehinderten ohne vorherige Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehinderten-Vertretung

Aus aktuellem Anlass gestatten wir uns auf den seit dem vergangenen Jahr geltenden § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX hinzuweisen, wonach die Kündigung eines Schwerbehinderten der vorherigen Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung durch den Arbeitgeber bedarf. Das gilt auch für gleichgestellte Arbeitnehmer sowie für jede Art von Kündigung, also ordentliche, außerordentliche und auch [...]

Von |2019-08-12T09:02:24+02:00Januar 1st, 2018|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Unwirksamkeit der Kündigung eines Schwebehinderten ohne vorherige Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehinderten-Vertretung

Drogenkonsum kann die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 20.10.2016 (Az. 6 AZR 471/159) entschieden, dass ein Berufskraftfahrer gekündigt werden darf, wenn er seine Fahrtüchtigkeit durch Einnahme von Substanzen wie Amphetamine oder Chrystal Meth gefährdet. Der als Berufskraftfahrer arbeitende Kläger nahm an einem Samstag, den 11.10.2014 im Privatbereich Amphetamin und Chrystal Meth ein. Nachdem er ab darauffolgendem [...]

Von |2019-08-12T09:04:29+02:00Oktober 20th, 2017|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Drogenkonsum kann die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen

Schonfristzahlung des Mieters nach fristloser Kündigung

Bestehen aus einem Wohnraummietverhältnis Zahlungsrückstände, aufgrund derer der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigt, kann der Mieter mit einer sog. Schonfristzahlung die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung herbeiführen. Dies setzt voraus, dass die Zahlung bis spätestens zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage erfolgt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung innerhalb dieser Frist verpflichtet. Dieses Recht des [...]

Von |2019-08-12T09:05:20+02:00Mai 20th, 2017|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Schonfristzahlung des Mieters nach fristloser Kündigung

Bundesgerichtshof stärkt Rechte des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Nach den gesetzlichen Regelungen kann ein Vermieter eine vermietete Wohnung kündigen, wenn er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt. Neben der Prüfung des privilegierten Personenkreises prüften im Streitfall die Gerichte bislang u.a. auch die Angemessenheit des geltend gemachten Wohnbedarfs. Kündigte beispielsweise ein Vermieter eine 100 m² große, bislang von einer [...]

Von |2019-05-15T17:03:00+02:00Februar 23rd, 2016|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof stärkt Rechte des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung