Kündigung

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Unwirksamkeit der Kündigung eines Schwebehinderten ohne vorherige Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehinderten-Vertretung

Aus aktuellem Anlass gestatten wir uns auf den seit dem vergangenen Jahr geltenden § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX hinzuweisen, wonach die Kündigung eines Schwerbehinderten der vorherigen Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung durch den Arbeitgeber bedarf. Das gilt auch für gleichgestellte Arbeitnehmer sowie für jede Art von Kündigung, also ordentliche, außerordentliche und auch [...]

Von |2019-05-15T16:47:37+02:00März 20th, 2018|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Unwirksamkeit der Kündigung eines Schwebehinderten ohne vorherige Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehinderten-Vertretung

Schonfristzahlung des Mieters nach fristloser Kündigung

Bestehen aus einem Wohnraummietverhältnis Zahlungsrückstände, aufgrund derer der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigt, kann der Mieter mit einer sog. Schonfristzahlung die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung herbeiführen. Dies setzt voraus, dass die Zahlung bis spätestens zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage erfolgt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung innerhalb dieser Frist verpflichtet. Dieses Recht des [...]

Von |2019-05-15T16:53:12+02:00März 20th, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Schonfristzahlung des Mieters nach fristloser Kündigung

Drogenkonsum kann die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 20.10.2016 (Az. 6 AZR 471/159) entschieden, dass ein Berufskraftfahrer gekündigt werden darf, wenn er seine Fahrtüchtigkeit durch Einnahme von Substanzen wie Amphetamine oder Chrystal Meth gefährdet. Der als Berufskraftfahrer arbeitende Kläger nahm an einem Samstag, den 11.10.2014 im Privatbereich Amphetamin und Chrystal Meth ein. Nachdem er ab darauffolgendem [...]

Von |2019-05-15T16:55:40+02:00März 20th, 2018|Alles, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Drogenkonsum kann die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen

Bundesgerichtshof stärkt Rechte des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Nach den gesetzlichen Regelungen kann ein Vermieter eine vermietete Wohnung kündigen, wenn er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt. Neben der Prüfung des privilegierten Personenkreises prüften im Streitfall die Gerichte bislang u.a. auch die Angemessenheit des geltend gemachten Wohnbedarfs. Kündigte beispielsweise ein Vermieter eine 100 m² große, bislang von einer [...]

Von |2019-05-15T17:03:00+02:00Februar 23rd, 2016|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof stärkt Rechte des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Online-Vertrag – Kündigung per Email zulässig?

Im Internet Verträge abschließen, geht einfach und schnell: ein paar Daten, ein paar Klicks und der Handyvertrag, die Stromversorgung oder die Partnervermittlung ist rechtsverbindlich geregelt. Will man den Vertrag beenden, ist es naheliegend über das gleiche Medium Internet schnell und einfach die Kündigung auszusprechen. Groß ist die Überraschung, wenn man sodann, natürlich nach Ablauf der [...]

Von |2019-05-15T17:09:10+02:00September 29th, 2015|Alles, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Online-Vertrag – Kündigung per Email zulässig?

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