Aufgepasst bei Bedenkenhinweisen!

Wie ein ordnungsgemäßer Bedenkenhinweis auszusehen hat, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in einem Urteil vom 28.09.2018, Az.: 11 U 128/17 zu entscheiden. Ein Arzt hatte einen Generalunternehmer mit dem Ausbau seiner Praxis beauftragt. Die Fachplanungsfirma des Arztes hatte einen Design-PVC-Bodenbelag ausgeschrieben. Nach Aufnahme seines Praxisbetriebes beanstandete der Arzt nun den Bodenbelag wegen zahlreicher Dellen bzw. [...]

Von |2019-08-12T09:31:32+02:00Februar 12th, 2019|Alles, Baurecht, Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Aufgepasst bei Bedenkenhinweisen!

Die Haftung für Mängel ist verschuldensunabhängig

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil, welches bereits 2017 verkündet worden war, gegen welches der BGH aber erst vor Kurzem die Revision zurückgewiesen hat, noch einmal klargestellt, dass der Werkunternehmer für Mängel haftet, auch wenn er diese nicht verschuldet hat. Oft ist die Ursache für einen Mangel ein Fehler in einem verwendeten [...]

Von |2019-08-12T09:13:52+02:00August 12th, 2018|Alles, Baurecht|Kommentare deaktiviert für Die Haftung für Mängel ist verschuldensunabhängig

Bitte schadet nicht der Ernsthaftigkeit – BGH stärkt Käuferrechte bei der Nacherfüllung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung einige wichtige Punkte rund um die Nacherfüllung im Rahmen der Sachmangelhaftung klargestellt. Gegenstand der Entscheidung war eine Einbauküche zum Preis von rund 82.000 EUR, die mit zahlreichen Mängeln behaftet war. Die Käuferin hatte dem Verkäufer zuletzt eine relativ kurze Frist zur Nachbesserung gesetzt, allerdings hatte der Verkäufer zuvor [...]

Von |2019-08-12T09:05:01+02:00Juli 20th, 2017|Alles, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Bitte schadet nicht der Ernsthaftigkeit – BGH stärkt Käuferrechte bei der Nacherfüllung

Schummelsoftware – Kein Rücktrittsrecht bei manipulierten Fahrzeugen

Im Jahr 2015 wurde bekannt, dass VW seit Jahren in vielen Fahrzeugen eine Software verbaut hat, die die Messung der Schadstoffwerte manipuliert. Die betroffenen Fahrzeuge weisen auf dem Prüfstand die erforderlichen Werte aus, obwohl deren Schadstoffausstoß im normalen Fahrbetrieb in Wirklichkeit um ein Vielfaches höher ist. Zahlreiche Klagen sind deswegen gegen VW anhängig. Das Landgericht [...]

Von |2019-05-15T17:01:45+02:00Oktober 12th, 2016|Alles, Kaufrecht, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Schummelsoftware – Kein Rücktrittsrecht bei manipulierten Fahrzeugen

Mängel an Dachphotovoltaikanlagen verjähren in fünf Jahren

Die Frage, ob für die Errichtung von Photovoltaikanlagen Kaufrecht oder Werkvertragsrecht gilt, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Die Frage ist bedeutsam. Ist von Kaufrecht auszugehen, ergibt sich eine zweijährige Verjährungsfrist. Gilt Werkvertragsrecht, verjähren Mängel in fünf Jahren. Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 02.06.2016 – Az.: [...]

Von |2019-05-15T17:02:10+02:00Oktober 12th, 2016|Alles|Kommentare deaktiviert für Mängel an Dachphotovoltaikanlagen verjähren in fünf Jahren

Das Fehlen einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung führt zur Mangelhaftigkeit eines Wärmedämmverbundsystems

Im Baurecht geht es immer wieder um die Frage, inwiefern die an sich öffentlich-rechtlichen allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen Auswirkungen auf den zivilrechtlichen Mängelbegriff haben. Hierzu hat das OLG Stuttgart in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 31.03.2015, Az. 10 U 46/14 festgestellt, dass ein Bauunternehmer, auch wenn er dies nicht besonders vereinbart, bei Vertragsabschluss stillschweigend die Einhaltung [...]

Von |2019-05-15T17:03:28+02:00Februar 23rd, 2016|Alles, Baurecht|Kommentare deaktiviert für Das Fehlen einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung führt zur Mangelhaftigkeit eines Wärmedämmverbundsystems