Pflichtteilsansprüche ohne Pfändungsschutz

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.04.2016, Az. IX ZB 69/15 noch einmal ausdrücklich dargestellt, dass Pflichtteilsansprüche nach einem eingetretenen Erbfall keine „sonstigen Einkünfte“ darstellen und daher auch nicht dem Pfändungsschutz gemäß § 850 i ZPO unterliegen. In den Vorinstanzen wurden teilweise Pflichtteilsansprüche des Schuldners noch als sogenannte sonstige Einkünfte im Sinne des § [...]

Von |2019-08-12T09:05:51+02:00Februar 20th, 2017|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Pflichtteilsansprüche ohne Pfändungsschutz

Geldzuwendungen für Pflege der Erblasserin

In seinem Urteil vom 16.05.2017 hat sich das OLG Karlsruhe mit der Frage beschäftigt, ob eine Familienangehörige, welche zu Lebzeiten ihrer Mutter für die Pflege von ihr Geldzuwendungen erhalten hat, diese nach dem Tod der Mutter an den Bruder als Alleinerben herausgeben muss. Die Mutter war nach einem Schlaganfall halbseitig gelähmt und wurde in dem [...]

Von |2019-08-12T09:06:18+02:00Dezember 20th, 2016|Alles, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Geldzuwendungen für Pflege der Erblasserin