Führt die Tatsache, dass ein Handwerksbetrieb nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist dazu, dass ein Bauvertrag nichtig ist?

Andere (Bundes-) Länder, andere (Rechts-) Sitten: So stellt man fest, wenn man zwei jüngst veröffentlichte Urteile des OLG Frankfurt bzw. des Kammergerichts Berlin (KG) liest. Bei beiden Urteilen ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen das SchwarzArbG in der Form, dass ein Betrieb nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, zur Nichtigkeit des Bauvertrages [...]

Von |2019-08-12T09:27:44+02:00Dezember 12th, 2018|Alles, Baurecht, Bauvertrag-Werkvertrag|Kommentare deaktiviert für Führt die Tatsache, dass ein Handwerksbetrieb nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist dazu, dass ein Bauvertrag nichtig ist?

Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein weiteres Urteil zur Frage, wann Schwarzarbeit vorliegt, gesprochen. Die Klägerin, welche von der Beklagten restlichen Werklohn verlangte, erbrachte Maler-, Tapezier-, Trockenbau-, Fliesenleger-, Fußboden-, und Rohbauarbeiten für die Beklagte. Sie hat ihre Arbeiten auf Stundenlohnbasis abgerechnet sowie das notwendige Material in Rechnung gestellt. Das OLG erkannte, dass Werkleistungen eines zulassungspflichtigen Handwerks [...]

Von |2019-08-12T09:09:13+02:00Mai 12th, 2018|Alles, Arbeitsrecht, Baurecht, Bauvertrag-Werkvertrag|Kommentare deaktiviert für Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 01.08.2013 entschieden, dass keine Mängelansprüche des Bestellers bestehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt wird. Im zur Entscheidung stehenden Fall hatte die Klägerin den Beklagten beauftragt, [...]

Von |2019-05-19T10:08:21+02:00Mai 19th, 2013|Alles, Arbeitsrecht, Bauvertrag-Werkvertrag, Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit