Verjährung

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Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen bei beschädigter Wohnung

Gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjähren Ansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache nach deren Rückgabe innerhalb der kurzen Frist von sechs Monaten. Daher gibt es in Mietverträgen immer wieder formularvertragliche Klauseln, die diese gesetzlich geregelte Verjährungsfrist verlängern sollen. In seinem Urteil vom 08.11.2017 hatte der für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Von |2019-05-15T16:48:15+02:00März 20th, 2018|Alles, Miete/Pacht/Leasing|Kommentare deaktiviert für Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen bei beschädigter Wohnung

Mängel an Dachphotovoltaikanlagen verjähren in fünf Jahren

Die Frage, ob für die Errichtung von Photovoltaikanlagen Kaufrecht oder Werkvertragsrecht gilt, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Die Frage ist bedeutsam. Ist von Kaufrecht auszugehen, ergibt sich eine zweijährige Verjährungsfrist. Gilt Werkvertragsrecht, verjähren Mängel in fünf Jahren. Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 02.06.2016 – Az.: [...]

Von |2019-05-15T17:02:10+02:00Oktober 12th, 2016|Alles, Bauvertrag-Werkvertrag|Kommentare deaktiviert für Mängel an Dachphotovoltaikanlagen verjähren in fünf Jahren

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