Arbeitsgerichtlicher Vergleich mit der Verpflichtung, ein „gutes“ Arbeitszeugnis zu erteilen, ist nicht vollstreckbar

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines Zeugnisses mit der Note „sehr gut“ oder „gut“, kann daraus nicht vollstreckt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Beschluss vom 14.02.2017, Az. 9 AZB 49/16, entschieden. Nach dem vorgenannten Beschluss hat die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer bestimmten [...]