Unterhaltspflicht der Eltern während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes

Das OLG Frankfurt a. M. hat in einer Entscheidung vom 04.04.2018 (2 UF 135/17) entschieden, dass entgegen der bisherigen herrschenden Meinung und Literatur eine Unterhaltspflicht der Eltern auch während eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) bestehen könne. Das Gesetz zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten verfolge das am Gemeinwohl orientierte Ziel, Jugendlichen „soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln“. Neben einer „beruflichen Orientierungs- und Arbeitserfahrung“ vermittle der Jugend-Freiwilligen-Dienst (FSJ, FSÖ, usw.) auch wichtige personale und soziale Kompetenzen „die als Schlüsselkompetenz noch die Arbeitsmarktchancen verbessern“. Dies allein könne es rechtfertigen, einen Unterhaltsanspruch grundsätzlich zu bejahen, auch wenn die Tätigkeit nicht konkret für die weitere Ausbildung erforderlich sei. Jedenfalls sei aber im konkreten Fall zu Gunsten des Kindes zu entscheiden gewesen.

In der Praxis wird zukünftig eine Prüfung im Einzelfall vorgenommen werden müssen, ob ein Unterhaltsanspruch des Kindes besteht. Die bisher herrschende Meinung, dass ein volljähriges Kind eine Erwerbsobliegenheit hat, wenn es nicht in Erstausbildung ist, wird durch die Entscheidung relativiert. Anwaltliche Beratung wird im Einzelfall erforderlich sein.

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Über den Autor
Joachim Schmidt
Joachim Schmidt

Herr Schmidt ist seit 1985 Rechtsanwalt in Öhringen und als Fachanwalt für Familienrecht in diesem Rechtsgebiet besonders qualifizert.

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