Das Oberlandesgericht Köln hat am 18.09.2018 eine interessante Entscheidung in Bezug auf eine Teilungsversteigerung einer im Nachlass befindlichen Immobilie durch den überlebenden Ehegatten als Vorerben gegen den Willen der als Nacherben eingesetzten Kinder getroffen (vgl. OLG Köln 3 W 36/18).

Nach wie vor errichten Eheleute ein gemeinschaftliches Testament dergestalt, dass sie sich gegenseitig zu Vorerben und ihre gemeinsamen Kinder zu Nacherben einsetzen. Hierbei werden oft nicht sämtliche Konsequenzen der Vor- und Nacherbschaft von den Eheleuten bedacht und bei der Testamentserrichtung sinnvolle Befreiungen und Erleichterungen für den länger lebenden Ehegatten fehlerhaft nicht angeordnet.

Bei der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft soll zwar sinnvollerweise das Vermögen der Eheleute für die Kinder erhalten bleiben. Meistens haben die Eheleute aber hierbei gar nicht gewollt, dass dies mit einer erheblichen Einschränkung des überlebenden Ehegatten einhergehen soll. Haben sich die Eheleute beispielsweise zu Lebzeiten eine Immobilie angeschafft und gehört sie ihnen jeweils zur Hälfte, so sieht es nach dem Erbfall bei der eben beschriebenen testamentarischen Gestaltung so aus, dass der überlebende Ehegatte hälftiger Eigentümer  seines Hausanteils bleibt und die andere Hälfte gebunden durch die Vor- und Nacherbschaft zusätzlich erwirbt. Der überlebende Ehegatte ist dann zwar Alleineigentümer der Immobilie, aber mit zwei Eigentumshälften, aus denen unterschiedliche Rechte resultieren. So kann der überlebende Ehegatte ohne Zustimmung der im Grundbuch eingetragenen Nacherben nicht über die durch den Erbfall erhaltene Eigentumshälfte der Immobilie verfügen.

Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf den nicht gebundenen hälftigen Miteigentumsanteil an der Immobilie der überlebende Ehegatte von den Kindern als Nacherben die Zustimmung zum freien Verkauf der gesamten Immobilie gemäß dem von einem vereidigten Sachverständigen ermittelten Verkehrswert fordern kann. Dies wurde vom Gericht damit begründet, dass ein Verkauf der gesamten Immobilie eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung nach § 2120 BGB ist und ein freihändiger Verkauf gemäß dem ermittelten Verkehrswert der Immobilie in der Regel wirtschaftlich günstiger ist, als eine mit erheblichen weiteren Kosten verbundene Teilungsversteigerung. Die Kinder als Nacherben müssen dann bei dieser Konstellation ihre Einwilligung zum Verkauf erteilen und trotz der angeordneten Vor- und Nacherbschaft dulden, dass in die Substanz des von der Vor- und Nacherbschaft erfassten Nachlassvermögens in Form des Verkaufs der Immobilie eingegriffen wird.